BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 330/09 - Entgelt für die "Inanspruchnahme" eines Arztes außerhalb des Krankenhauses bei Rufbereitschaft

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.09.2010, Az.: 6 AZR 330/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26690
Aktenzeichen: 6 AZR 330/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 13.02.2008 - AZ: 22 Ca 5019/07

LAG Hessen - 06.02.2009 - AZ: 3 Sa 751/08

Rechtsgrundlagen:

§ 611 Abs. 1 BGB

§ 10 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA)

§ 11 Abs. 3 S. 5 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA)

§ 1 TVG

Fundstellen:

AuR 2011, 37

AUR 2011, 37

DB 2010, 2730-2731

EzA-SD 23/2010, 14

FA 2011, 62-63

GesR 2011, 183-186

GK/Bay 2011, 132-134

PersV 2011, 276-277

RiA 2011, 210

Redaktioneller Leitsatz:

1. 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA bestimmt, dass für die Inanspruchnahme das Entgelt für Überstunden gezahlt wird nebst etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1.

b) Die Worte "für die Inanspruchnahme" lassen offen, an welchem Ort die Arbeit vom Arzt innerhalb der Rufbereitschaft auf Abruf aufgenommen werden muss.

2. Eine Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft setzt damit nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA nicht voraus, dass die Aufnahme der Arbeit auf Abruf an dem Ort erfolgt, an dem der Arzt seine Arbeitsleistung regelmäßig erbringt; vielmehr reicht aus, dass der Arzt innerhalb der angeordneten Rufbereitschaft auf einen entsprechenden Abruf des Arbeitgebers tatsächlich zur Arbeitsleistung herangezogen wird.

3. Einer Inanspruchnahme steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte die Klägerin nicht jeweils zu den Telefongesprächen mit den Akutpatienten abgerufen hat. Maßgebend ist, dass die Beklagte die Rufbereitschaft als telefonischen Dienst eingerichtet hat, die Klägerin während der Rufbereitschaft für die Akutpatienten als deren einzige Ansprechpartnerin telefonisch erreichbar sein musste und bei psychischen Irritationen und Anrufen der Akutpatienten mit diesen am Telefon Gespräche zu führen hatte.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Augat und die ehrenamtliche Richterin Stang für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2009 - 3 Sa 751/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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