BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09 - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.09.2010, Az.: 6 AZR 180/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26993
Aktenzeichen: 6 AZR 180/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 13.03.2009 - AZ: 7 Sa 80/08

ArbG Stuttgart - 22.10.2008 - AZ: 22 Ca 2907/08

Rechtsgrundlagen:

§ 16 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L i.d.F. vom 12. Oktober 2006)

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstellen:

BAGE 135, 313 - 317

ArbR 2010, 633

ArbRB 2011, 41-42

AuA 2010, 673

AuR 2011, 36-37

AuR 2010, 446

AUR 2010, 446

AUR 2011, 36-37

BB 2010, 2497

EzA-SD 20/2010, 14 (Pressemitteilung)

FA 2010, 351-352 (Pressemitteilung)

FA 2011, 63-64

NZA-RR 2011, 104-106

PersV 2011, 278

RiA 2011, 209

ZMV 2010, 328 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 567

ZTR 2011, 21-22

Orientierungssatz:

1. Für einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem relevant. Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln.

2. Nach dem mit § 16 Abs. 2 TV-L von den Tarifvertragsparteien verfolgten Konzept liegen hinsichtlich der von § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L erfassten Personengruppen keine wesentlich gleichen Sachverhalte vor. Die Tarifvertragsparteien wollten mit § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L den Besitzstand der bereits zuvor im öffentlichen Dienst bei demselben Arbeitgeber Beschäftigten schützen. Beschäftigte, die von einem anderen, insbesondere privatrechtlichen Arbeitgeber zum beklagten Land wechseln, weisen einen solchen, von den Tarifvertragsparteien als schutzwürdig angesehenen Besitzstand nicht auf.

3. Die Tarifvertragsparteien durften bei typisierender Betrachtung darüber hinaus annehmen, dass zwischen den von § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L erfassten Beschäftigtengruppen Unterschiede vorliegen, die die unterschiedliche Berücksichtigung der erworbenen Berufserfahrung rechtfertigen. Sie durften davon ausgehen, dass in der weit überwiegenden Mehrzahl von Fällen der von § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L erfasste Personenkreis nach seiner Wiedereinstellung die im vorherigen Arbeitsverhältnis erworbene Berufserfahrung schneller in vollem Umfang im neuen Arbeitsverhältnis einsetzen kann als dies einem Arbeitnehmer möglich ist, der seine Berufserfahrung in den oftmals gänzlich andersartigen Strukturen bei anderen Arbeitgebern, namentlich bei solchen der Privatwirtschaft, erworben hat.

Amtlicher Leitsatz:

Die Differenzierung in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L zwischen Arbeitnehmern, die ein neues Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber nach einer gemäß der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L unschädlichen Unterbrechung begründen, und den Arbeitnehmern, die von einem anderen Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis zu einem Land wechseln, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Augat und die ehrenamtliche Richterin Stang für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Februar 2009 - 7 Sa 80/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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