BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 382/08 - Begriff der "ärztlichen Tätigkeit" i.S.d. § 16 Abs. 2 S. 1 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL); Anrechnung von Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.09.2009, Az.: 4 AZR 382/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30207
Aktenzeichen: 4 AZR 382/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Essen - 23.11.2007 - AZ: 5 Ca 2451/07

LAG Düsseldorf - 16.04.2008 - AZ: 12 Sa 2237/07

Rechtsgrundlage:

§ 16 Abs. 2 S. 1, 2 TV-Ärzte/TdL i.d.F. 30. Oktober 2006

Fundstellen:

BAGE 132, 162 - 168

ArbRB 2009, 285 (Pressemitteilung)

ArztR 2010, 163-164

AuA 2009, 671

AuR 2009, 356-357

AuR 2010, 133

AUR 2009, 356-357

AUR 2010, 133

BB 2009, 2197

DB 2010, 340

EzA-SD 3/2010, 16

GesR 2010, 335

NZA 2010, 588-590

PersV 2010, 273

RiA 2010, 148

ZTR 2009, 576

ZTR 2010, 142-143

Orientierungssatz:

1. Die Zeit einer Tätigkeit als Arzt/Ärztin im Praktikum ist keine Vorzeit ärztlicher Tätigkeit im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/TdL. Mit dem Begriff der "ärztlichen Tätigkeit" iSd. § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/TdL wird an das einschlägige Medizinalrecht angeknüpft, nach dem die Approbation als Arzt Voraussetzung der Ausübung des ärztlichen Berufes ist. Dem entspricht die frühere Tätigkeit als Arzt/Ärztin im Praktikum nicht.

2. Eine Anrechnung der Tätigkeit als Arzt/Ärztin im Praktikum als Zeit der Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte/TdL scheitert bereits daran, dass Ausbildungszeit nicht als Zeit der Berufserfahrung gewertet werden kann.

Amtlicher Leitsatz:

Die Zeit einer Tätigkeit als Arzt/Ärztin im Praktikum ist keine Vorzeit ärztlicher Tätigkeit im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/TdL.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2008 - 12 Sa 2237/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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