BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 334/08 - Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt [Selbständigkeit, Etagen- bzw. Sammelkasse]

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.09.2009, Az.: 4 AZR 334/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32943
Aktenzeichen: 4 AZR 334/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Ulm - 26.04.2007 - AZ: 1 Ca 493/06

LAG Baden-Württemberg - 21.02.2008 - AZ: 6 Sa 46/07

Rechtsgrundlagen:

Nr. 1 Beschäftigungsgruppe II, III Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialleistungen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg (GTV vom 22. März 2006)

§ 11 Manteltarifvertrag für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer/innen des Einzelhandels in Baden-Württemberg (MTV vom 22. März 2006)

Redaktioneller Leitsatz:

1. Auch für die im GTV festgelegte Vergütungsordnung gilt, dass die allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmale regelmäßig dann erfüllt werden, wenn der Arbeitnehmer eine den jeweils hierzu formulierten Tätigkeitsbeispielen entsprechende Tätigkeit ausübt.

2. Mit dem in den Tätigkeitsbeispielen zu Beschäftigungsgruppe III GTV verwandten Begriff des Verbrauchermarktes haben die Tarifvertragsparteien die Definition dieses Begriffes in den grundlegenden Senatsentscheidungen zum damaligen GTV aus den Jahren 1984 und 1987 übernommen.

3. Das Tätigkeitsbeispiel einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt nach Beschäftigungsgruppe III GTV ist nur erfüllt, wenn alle Merkmale eines Verbrauchermarktes vorliegen und nicht bereits dann, wenn es sich um ein Einzelhandelsgeschäft handelt, in dem an die Kassiererinnen ähnliche Anforderungen gestellt werden wie an solche eines Verbrauchermarktes.

4. Eine Etagenkasse iSd. Tätigkeitsbeispiels zur Beschäftigungsgruppe III GTV liegt nur dann vor, wenn sie neben ihrer räumlichen Zugehörigkeit gegenüber sonstigen Kassen weitergehende oder übergeordnete Funktionen wahrnimmt.

5. Auch an einer Sammelkasse im tariflichen Sinn müssen abteilungsübergreifend gegenüber anderen vorhandenen Kassen bestimmte besondere Kassenangelegenheiten erledigt werden.

6. Zur Auslegung des Begriffs "selbständig" im Tätigkeitsmerkmal der Beschäftigungsgruppe III GTV.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2008 - 6 Sa 46/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 26. April 2007 - 1 Ca 493/06 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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