BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08 - Tarifliche Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin für Antragsbearbeitungen unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade; Tatsächliche Trennbarkeit der verschiedenen Tätigkeiten; Bestimmung von Arbeitsvorgängen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.09.2009, Az.: 4 AZR 309/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32142
Aktenzeichen: 4 AZR 309/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 25.03.2008 - AZ: 5 Sa 378/07

ArbG Leipzig - 18.04.2007 - AZ: 19 Ca 4581/06

Rechtsgrundlagen:

§ 22 BAT-O

§ 23 BAT-O

§ 70 BAT-O

Anl. 1 Buchst. a VergGr. Vc Fallgr. 1b BAT-O

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der Grundsatz, dass Tätigkeiten, die tariflich unterschiedlich zu bewerten sind, nicht in einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden können, setzt die tatsächliche Trennbarkeit der verschiedenen Tätigkeiten voraus.

2. Eine tatsächliche Trennbarkeit zwischen der Bearbeitung von einfachen und derjenigen von schwierigen Wohngeldanträgen besteht nicht, wenn die Bearbeitung von Wohngeldanträgen als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Angestellten übertragen worden ist und sich jeweils erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, ob es sich um einen einfachen oder einen schwierigen Fall handelt.

3. Es ist deshalb tarifwidrig, die tatsächliche Vergütung erst im Nachgang der Antragsbearbeitung durch Auszählen der bearbeiteten Vorgänge und ihrer Zuweisung zu dem einen oder dem anderen Schwierigkeitsgrad zu ermitteln.

4. Zu den "selbständigen Leistungen" im tariflichen Sinne bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagter,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. März 2008 - 5 Sa 378/07 - werden zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu 29/36, die Klägerin zu 7/36 zu tragen.

Von Rechts wegen!

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