BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08 - Tarifliche Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin für Antragsbearbeitungen unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade; Tatsächliche Trennbarkeit der verschiedenen Tätigkeiten; Bestimmung von Arbeitsvorgängen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.09.2009, Az.: 4 AZR 308/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32141
Aktenzeichen: 4 AZR 308/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 19.03.2008 - AZ: 8 Sa 83/07

ArbG Leipzig - 08.12.2006 - AZ: 16 Ca 4580/06

Rechtsgrundlagen:

§ 22 BAT-O

§ 23 BAT-O

§ 70 BAT-O

Anl. 1 Buchst. a VergGr. Vc Fallgr. 1b BAT-O

Fundstellen:

NZA-RR 2010, 494-499

PersV 2010, 433

RiA 2010, 147

ZTR 2010, 243-246

Orientierungssatz:

1. Der Grundsatz, dass Tätigkeiten, die tariflich unterschiedlich zu bewerten sind, nicht in einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden können, setzt die tatsächliche Trennbarkeit der verschiedenen Tätigkeiten voraus.

2. Eine tatsächliche Trennbarkeit zwischen der Bearbeitung von einfachen und derjenigen von schwierigen Wohngeldanträgen besteht nicht, wenn die Bearbeitung von Wohngeldanträgen als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Angestellten übertragen worden ist und sich jeweils erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, ob es sich um einen einfachen oder einen schwierigen Fall handelt.

3. Es ist deshalb tarifwidrig, die tatsächliche Vergütung erst im Nachgang der Antragsbearbeitung durch Auszählen der bearbeiteten Vorgänge und ihrer Zuweisung zu dem einen oder dem anderen Schwierigkeitsgrad zu ermitteln.

4. Zu den "selbständigen Leistungen" im tariflichen Sinne bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2008 - 8 Sa 83/07 - teilweise aufgehoben und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst:

"Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 8. Dezember 2006 - 16 Ca 4580/06 - abgeändert und klarstellend insgesamt neugefasst:

(1) Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 1. Februar 2006 nach der Entgeltgruppe 9 TVöD zu vergüten und die monatlichen Bruttodifferenzbeträge zwischen der Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 und der Entgeltgruppe 6 für die Monate Februar bis September 2006 ab dem 13. Oktober 2006 sowie ab Oktober 2006 ab dem auf den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt folgenden Tag mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

(2) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen."

2. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 7/36, der Beklagte zu 29/36 zu tragen.

Von Rechts wegen!

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