BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 220/08 - Korrigierende Rückgruppierung und venire contra factum proprium (Fachärztin für Allgemeinmedizin in der versorgungsmedizinischen Begutachtung)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.09.2009, Az.: 4 AZR 220/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33232
Aktenzeichen: 4 AZR 220/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 25.01.2008 - AZ: 3 Sa 168/07

ArbG Chemnitz - 22.09.2006 - AZ: 6 Ca 2952/04

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

VergGr. Ia Fallgr. 4 BAT-O

Fundstellen:

ArbR 2010, 200

DB 2010, 964

NZA 2010, 528

PersV 2010, 433

RiA 2010, 146-147

ZTR 2010, 298-301

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Im Einzelfall kann es gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) in der Erscheinungsform des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") verstoßen, wenn sich der Arbeitgeber auf die Fehlerhaftigkeit der bisherigen tariflichen Bewertung beruft.

b) Danach ist ein Verhalten dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Seite - bewusst oder unbewusst - für die andere ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen geschaffen worden ist.

c) Ein solches Vertrauen kann auch durch Umstände begründet werden, die nach der Eingruppierung eingetreten sind. Schützenswertes Vertrauen kann sich auch aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, von denen jeder für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann.

2. a) Die wiederholte korrigierende Rückgruppierung des Arbeitnehmers bei unveränderter Tätigkeit und Tarifrechtslage ist hiervon ausgehend regelmäßig treuwidrig und deshalb von Rechts wegen ausgeschlossen.

b) Der Vollzug einer korrigierenden Rückgruppierung durch den Arbeitgeber beinhaltet dessen Eingeständnis, sich bei der vormaligen tariflichen Bewertung der Tätigkeit des Arbeitnehmers geirrt zu haben. Da die nunmehr gewonnene Erkenntnis des Arbeitgebers, wie der Arbeitnehmer tarifgerecht eingruppiert ist, für dessen Vergütung maßgebend sein soll, misst ihr der Arbeitgeber ein höheres Maß an Richtigkeitsgewähr zu als der vorherigen, jetzt korrigierten Eingruppierung.

c) Diese Wertung ist nur dann berechtigt, wenn der Arbeitgeber nunmehr die Eingruppierung des Arbeitnehmers mit besonderer Sorgfalt überprüft hat. Dies darf der Arbeitnehmer, der für dieselbe Tätigkeit geringer bezahlt werden soll, mit Fug und Recht erwarten. Er muss daher nicht damit rechnen, der Arbeitgeber werde die nunmehrige, die Beseitigung eines - angeblichen - Eingruppierungsfehlers beinhaltende Korrektur selbst erneut in Frage stellen.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2008 - 3 Sa 168/07 - in Ziffer 2 des Tenors teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

"Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22. September 2006 - 6 Ca 2952/04 - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 des Tenors wie folgt gefasst wird:

,Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin für die Zeit vom 1. März 2001 bis 31. Dezember 2004 nach Vergütungsgruppe Ia BAT-O zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen den Vergütungsgruppen Ib und Ia BAT-O beginnend mit dem 15. März 2001 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen'."

2. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

3. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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