BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 669/09 - Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Neuberechnung der Betriebsrentenanwartschaft

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.08.2011, Az.: 3 AZR 669/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29652
Aktenzeichen: 3 AZR 669/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Nürnberg - 11.08.2009 - AZ: 7 Sa 120/08

ArbG Nürnberg - 22.11.2007 - AZ: 15 Ca 4227/07

Fundstellen:

ArbR 2012, 43

DB 2012, 527-528

EzA-SD 25/2011, 14

FA 2012, 56

NZA-RR 2012, 268-269

Orientierungssatz:

Der Versorgungsberechtigte hat keinen Anspruch auf Neuberechnung seiner Betriebsrentenanwartschaft gegen den Versorgungsschuldner mit dem Ziel, Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Versorgungsanspruchs auszuräumen. Der Auskunftsanspruch nach § 4a Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG dient nicht dazu, einen Streit über den Inhalt des Versorgungsanspruchs zu beseitigen. Derartige Streitigkeiten sind durch eine Klage auf Feststellung des Inhalts und der Höhe des Versorgungsanspruchs zu klären.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. August 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und Dr. Spinner sowie den ehrenamtlichen Richter Schepers und die ehrenamtliche Richterin Dr. Möller für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. August 2009 - 7 Sa 120/08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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