BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09 - Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.08.2011, Az.: 3 AZR 650/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28585
Aktenzeichen: 3 AZR 650/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Thüringen - 21.07.2009 - AZ: 1 Sa 142/09

ArbG Erfurt - 25.02.2009 - AZ: 5 Ca 2149/08

Rechtsgrundlagen:

ArbGG § 53 Abs. 1

ArbGG § 64 Abs. 3a

ArbGG § 72 Abs. 1 S. 2

BetrAVG § 1

BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4

BGB § 151

BGB § 242

GG Art. 103 Abs. 1

ZPO § 256

ZPO § 291

ZPO § 320 Abs. 1

Einigungsvertrag Anlage II Kap. VIII Sachgebiet H - Gesetzliche Rentenversicherung Abschnitt III Nr. 4

§ 2 Abs. 4 Tarifvertrag über die betriebliche Zusatzversorgung der Tarifgruppe Energie (TVV Energie vom 20. Juli 1990/9. Oktober 1990/8. November 1990)

§ 2 Tarifvertrag über die Ablösung des Tarifvertrags über die betriebliche Zusatzversorgung der Tarifgruppe Energie des AVEU (TV Ablösung)

§ 3 Tarifvertrag über die Ablösung des Tarifvertrags über die betriebliche Zusatzversorgung der Tarifgruppe Energie des AVEU (TV Ablösung)

§ 4 Tarifvertrag über die Ablösung des Tarifvertrags über die betriebliche Zusatzversorgung der Tarifgruppe Energie des AVEU (TV Ablösung)

§ 7 Nr. 1 Tarifvertrag über die Ablösung des Tarifvertrags über die betriebliche Zusatzversorgung der Tarifgruppe Energie des AVEU (TV Ablösung)

Fundstellen:

BAGE 139, 69 - 88

ArbR 2011, 668

AuR 2012, 44

AuR 2012, 42

AUR 2012, 44

AUR 2012, 42

BB 2011, 3060

DB 2012, 528

EzA-SD 25/2011, 13

EzA-SD 25/2011, 16

FA 2012, 24

NZA 2012, 37-44

RdW 2012, 472-473

Orientierungssatz:

1. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG entscheidet das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter, die am Urteil selbst mitgewirkt haben. Ergeht die Entscheidung über die Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung, ist sie durch Beschluss zu treffen.

2. Eine in die gesetzliche Rentenversicherung überführte Rentenanwartschaft nach dem Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR ist eine zusätzliche Altersversorgung iSv. § 2 Abs. 4 TVV Energie.

3. Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung können im Wege der betrieblichen Übung auch dadurch entstehen, dass Versorgungsleistungen an bereits im Ruhestand befindliche ehemalige Beschäftigte erbracht werden.

Amtlicher Leitsatz:

1. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben.

2. Eine betriebliche Übung kann durch die Erbringung von Versorgungsleistungen an bereits im Ruhestand befindliche Versorgungsempfänger entstehen und zu deren Gunsten anspruchsbegründend wirken.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. August 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und Dr. Spinner sowie den ehrenamtlichen Richter Schepers und die ehrenamtliche Richterin Dr. Möller für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2009 - 1 Sa 142/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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