BAG, 23.08.2011 - 10 AZB 51/10 - Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geschäftsführer einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung im Arbeitsvertrag

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 23.08.2011, Az.: 10 AZB 51/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24653
Aktenzeichen: 10 AZB 51/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 11.10.2010 - AZ: 17 Ta 312/10

ArbG Frankfurt/Main - 20.07.2010 - AZ: 10 Ca 3957/10

Fundstellen:

BAGE 139, 63 - 68

ArbR 2011, 565

AuR 2011, 459

AUR 2011, 459

DB 2011, 2386-2388

EBE/BAG 2011, 162-163

EWiR 2012, 37

EzA-SD 21/2011, 15

EzA-SD 21/2011, 16

FA 2011, 334

GmbHR 2011, 1200-1202

GmbH-StB 2011, 359

GWR 2011, 479

MDR 2011, 1481-1482

NJW-Spezial 2011, 691

NWB 2011, 3921

NWB direkt 2011, 1226

NZG 2011, 1300

schnellbrief 2011, 4

StBW 2011, 997

StuB 2012, 208

ZIP 2011, 2175-2176

ZTR 2011, 694-695

Amtlicher Leitsatz:

Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung nicht vorsieht, auch wenn der Arbeitnehmer später aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer bestellt wird. Macht der Arbeitnehmer nach Beendigung der Stellung als Geschäftsführer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben. Das gilt auch für Ansprüche aus der Zeit als Geschäftsführer.

In Sachen

Kläger, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer,

pp.

1.

Beklagte zu 1., Beschwerdegegnerin zu 1. und Rechtsbeschwerdegegnerin zu 1.,

2.

Beklagte zu 2., Beschwerdegegnerin zu 2. und Rechtsbeschwerdegegnerin zu 2.,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 23. August 2011 beschlossen:

Tenor:

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden die Beschlüsse des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2010 - 17 Ta 312/10 - und des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2010 - 10 Ca 3957/10 - aufgehoben.

2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gegeben.

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