BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08 - Umfang der Unterrichtungspflicht über den Betriebserwerber und den Grund für den Übergang bei Betriebsübergang; Bedeutung des Kenntnisstands des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung für den Inhalt der Unterrichtung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.07.2009, Az.: 8 AZR 538/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27738
Aktenzeichen: 8 AZR 538/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wesel - 29.08.2007 - AZ: 3 Ca 213/07

LAG Düsseldorf - 29.04.2008 - AZ: 6 Sa 1809/07

Rechtsgrundlage:

§ 613a Abs. 5 BGB

Fundstellen:

BAGE 131, 258 - 276

ArbR 2010, 45

ArbRB 2010, 37

BB 2010, 116

BB 2010, 573-576

DB 2010, 58-60

EBE/BAG 2010, 10-14

EWiR 2010, 143

EzA-SD 1/2010, 9-12

FA 2010, 87-88

JR 2010, 505

MDR 2010, 396

NJW 2010, 255

NJW-Spezial 2010, 82-83

NZA 2010, 89-95

NZI 2010, 55

RdW 2010, 478-480

RdW 2010, 183-185

SAE 2010, 176-184

ZBVR online 2010, 23 (red. Leitsatz)

ZInsO 2010, 543

ZIP 2010, 46-52

ZTR 2010, 98

Orientierungssatz:

1. Der Inhalt der gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB richtet sich nach dem Kenntnisstand von Betriebsveräußerer und -erwerber zum Zeitpunkt der Unterrichtung.

2. Über die Identität eines Betriebserwerbers ist so zu unterrichten, dass die Adressaten in die Lage versetzt werden, Erkundigungen über den Betriebserwerber und damit ihren etwaigen neuen Arbeitgeber einzuholen. Dazu gehört bei Gesellschaften die Firma, die Angabe eines Firmensitzes, um das zuständige Handelsregister einsehen zu können und die Angabe einer Geschäftsadresse, an die ggf. ein Widerspruch gerichtet werden kann.

3. Soweit im Zeitpunkt der Unterrichtung solche Angaben zum Betriebserwerber nicht gemacht werden können, weil dieser erst noch zu gründen ist, muss dies bei der Unterrichtung offengelegt werden.

4. Ggf. kann die Unterrichtung - auch noch nach einem Betriebsübergang - vervollständigt werden, sie muss aber dann in der nach § 613a Abs. 5 BGB gesetzlich vorgeschriebenen Form durchgeführt werden und - wegen des Laufs der Widerspruchsfrist - auch als solche bezeichnet werden.

5. Es kann sinnvoll, ggf. sogar erforderlich sein, im Zusammenhang mit der Darstellung des Betriebserwerbers auf dessen bisherige und künftige Geschäftsaktivitäten einzugehen und seine Konzernverflechtungen darzustellen. Diese relevanten Informationen werden nicht gegeben, wenn schlagwortartig über Aktivitäten des gesamten Konzerns informiert wird, ohne im Einzelnen auf den Betriebsübernehmer einzugehen.

6. Über den "Grund für den Übergang" (§ 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB) wird nur informiert, wenn die zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber geschlossenen Vereinbarungen dargestellt werden. Wird der Grund dafür zwischen dem Betriebsveräußerer und einem Dritten vereinbart, so ist darauf bei der Unterrichtung hinzuweisen.

7. Über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs wird nicht korrekt informiert, wenn darauf hingewiesen wird, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gölten "gem. § 613a BGB weiter".

8. Über eine gerade und nur für den Fall eines Betriebsübergangs vereinbarte Verschlechterung von ansonsten weiter geltenden Sozialplänen ist in jedem Fall zu unterrichten.

Redaktioneller Leitsatz:

([Mindest-] Umfang der Unterrichtungspflicht über den Betriebserwerber und den Grund für den Übergang bei Betriebsübergang; Offenlegung des Kenntnisstands des Betriebsveräußerers; Nachträgliche Vervollständigung der Angaben)

»Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen.«

In Sachen

Beklagte zu 1), Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtliche Richterin Döring und den ehrenamtlichen Richter Henniger für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2008 - 6 Sa 1809/07 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte zu 1) hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr