BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09 - Verweigerung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: 7 ABR 3/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25176
Aktenzeichen: 7 ABR 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 19.11.2008 - AZ: 15 TaBV 20/08

ArbG Braunschweig - 16.01.2008 - AZ: 6 BV 96/07

Fundstellen:

BAGE 135, 57 - 65

AiB 2013, 195-196

ArbR 2010, 559

ArbRB 2010, 368-369

AuR 2010, 485

AUR 2010, 485

BB 2011, 317-319

BB 2010, 2691-2692

br 2011, 77-79

DB 2010, 2511-2512

EBE/BAG 2010, 166-168

EzA-SD 21/2010, 12

FA 2011, 25

FStBay 2011, 569-572

NZA 2010, 1361-1365

RdW 2011, 216-217

schnellbrief 2010, 3-4

ZBVR online 2010, 16-18 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZfPR 2011, 16 (red. Leitsatz)

ZfPR 2010, 16-18 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 670-671

Amtlicher Leitsatz:

1. Die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX normierte Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einen frei werdenden oder neu geschaffenen Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer zu besetzen.

2. Verstößt der Arbeitgeber gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX, berechtigt dies den Betriebsrat, die Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. November 2008 - 15 TaBV 20/08 - teilweise aufgehoben.

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16. Januar 2008 - 6 BV 96/07 - teilweise abgeändert:

Der Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Herrn J wird abgewiesen.

Von Rechts wegen!

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