BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09 - Zulässigkeit der dauernden Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit (Werkfeuerwehr) bei gesichertem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.06.2010, Az.: 10 AZR 543/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22681
Aktenzeichen: 10 AZR 543/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hannover - 19.08.2008 - AZ: 7 Ca 152/08

LAG Niedersachsen - 14.05.2009 - AZ: 7 Sa 1481/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 RL 2003/88/EG

Art. 22 RL 2003/88/EG

§ 2 ArbZG

§ 3 ArbZG

§ 7 ArbZG

§ 5 Manteltarifvertrag für die chemische Industrie

Fundstellen:

BAGE 135, 34 - 47

ArbR 2010, 501

AuR 2010, 442

AuR 2011, 174-175

AUR 2010, 442

AUR 2011, 174-175

BB 2010, 2366

BB 2011, 506-509

DB 2010, 2109-2111

EBE/BAG 2010, 148-152

EzA-SD 18/2010, 15

FA 2011, 32

NZA 2010, 1081-1086

RdW 2011, 213-215

ZfPR online 2010, 19 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 568-571

Orientierungssatz:

1. § 5 Abschn. II des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie (MTV) trifft eine gegenüber § 5 Abschn. I MTV spezielle abschließende Regelung über die Dauer der Arbeitszeit, indem er die Arbeitnehmer in bestimmtem Umfang zu regelmäßigen sog. 24-Stunden-Diensten verpflichtet.

2. Die sog. Bereitschaftsruhezeit von acht Stunden im Rahmen eines 24-Stunden-Dienstes ist Arbeitszeit iSd. ArbZG, da die Arbeitnehmer im Betrieb anwesend sein müssen; dass sie nur zu unvorhergesehen erforderlich werdenden Arbeiten herangezogen werden dürfen, steht dem nicht entgegen.

3. § 7 Abs. 2a ArbZG erlaubt unter den dort im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen, dass die durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit ohne Ausgleich 48 Stunden überschreitet.

4. § 7 Abs. 2a ArbZG enthält keine Vorgaben dazu, auf welche Art und Weise eine Gefährdung der Gesundheit der Arbeitnehmer ausgeschlossen werden soll. Allgemeine Vorgaben des Arbeitsschutzrechts wie etwa die Erstellung einer Gefährdungsanalyse gem. § 5 ArbSchG reichen jedenfalls nicht aus.

5. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber Art. 22 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 durch § 7 Abs. 2a ArbZG korrekt umgesetzt hat. Auch wenn das ArbZG selbst bestimmte Vorgaben für die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer sowie zu den erforderlichen Maßnahmen aufstellen musste, ist § 7 Abs. 2a ArbZG einschließlich der auf dieser Grundlage abgeschlossenen Tarifverträge zwischen Privaten anwendbar.

6. Für die Werkfeuerwehr im Entscheidungsfall stellt § 5 Abschn. II MTV iVm. den hierzu abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen sicher, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer iSv. § 7 Abs. 2a ArbZG nicht gefährdet wird.

Redaktioneller Leitsatz:

»§ 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Voraussetzung hierfür ist, dass in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Außerdem muss durch besondere Regelungen im Tarifvertrag oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung sichergestellt sein, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.«

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

Streitverkündete:

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Thiel und Petri für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2009 - 7 Sa 1481/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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