BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 283/08 - Abmahnung als Voraussetzung für eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung; Warnfunktion einer Abmahnung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.06.2009, Az.: 2 AZR 283/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21093
Aktenzeichen: 2 AZR 283/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hannover - 20.12.2006 - AZ: 5 Ca 193/06

LAG Niedersachsen - 18.12.2007 - AZ: 11 Sa 372/07

Rechtsgrundlage:

§ 1 KSchG

Fundstellen:

AfP 2009, 619-621

ArbR 2009, 92

ArbRB 2009, 323

AuA 2010, 245

AuA 2009, 726

AuR 2009, 267

AUR 2009, 267

BB 2009, 1525

BB 2010, 255-256

DB 2009, 2052

EzA-SD 20/2009, 3 (Pressemitteilung)

FA 2010, 29

FA 2009, 253 (Pressemitteilung)

NZA 2009, 1168

schnellbrief 2009, 8 (Pressemitteilung)

StX 2009, 576

Orientierungssatz:

1. Der angestellte Bildberichterstatter einer Nachrichtenagentur ist zu höflichem und korrektem Verhalten bei Ausübung seiner Tätigkeit verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so liegt eine Vertragsverletzung vor, die den Arbeitgeber je nach Schwere der Pflichtverletzung im Einzelfall zu einer Abmahnung oder auch einer Kündigung berechtigen kann.

2. Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor wegen einer einschlägigen Pflichtverletzung abgemahnt hat und der Arbeitnehmer damit gewarnt ist.

3. In der Abmahnung muss der Arbeitgeber den dem Arbeitnehmer vorgeworfenen Vertragsverstoß so genau bezeichnen, dass der Arbeitnehmer den Inhalt der nach Auffassung des Arbeitgebers verletzten Pflicht erkennen kann.

4. Ob eine Abmahnung ausnahmsweise auch dann die kündigungsrechtliche Warnfunktion erfüllen kann, wenn sie in der Sache nicht gerechtfertigt ist, bleibt offen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Söller und Löllgen für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Dezember 2007 - 11 Sa 372/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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