BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08 - Außerordentliche bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung wegen bewusster und gewollter Umgehung einer Sachbezugsregelung; Erforderlichkeit einer Abmahnung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.06.2009, Az.: 2 AZR 103/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21092
Aktenzeichen: 2 AZR 103/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Lübeck - 14.06.2007 - AZ: 2 Ca 245/07

LAG Schleswig-Holstein - 19.12.2007 - AZ: 6 Sa 316/07

Fundstellen:

ArbR 2009, 91

DB 2009, 2381

EzA-SD 19/2009, 3

FA 2010, 28

NZA 2009, 1198-1202

schnellbrief 2010, 3-4

ZTR 2009, 660

Orientierungssatz:

1. Die vorsätzliche Zuwiderhandlung des Arbeitnehmers gegen die Regelungen zur Inanspruchnahme eines Sachbezugs mit dem Ziel, anstelle von Waren oder Dienstleistungen aus dem Sortiment des Arbeitgebers Bargeld zu erhalten, ist an sich geeignet, eine Kündigung aus wichtigem Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen.

2. Wird dem Arbeitnehmer ein tariflich geregelter Sachbezug durch eine Geldgutschrift auf einem Mitarbeiterkonto zur Verfügung gestellt, die er nur zum Wareneinkauf beim Arbeitgeber verwenden darf, und ist laut einer die Tarifregelung ergänzenden Gesamtbetriebsvereinbarung eine Barauszahlung der Geldgutschrift ausdrücklich ausgeschlossen, ist dem Arbeitnehmer nach Inhalt und Zweck der Sachbezugsregelung auch jede andere Disposition über die Geldgutschrift untersagt, die denselben Erfolg wie eine direkte Barauszahlung herbeiführen soll. Die bewusste und gewollte Umgehung der Verwendungsbestimmungen eines Sachbezugs stellt regelmäßig eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers dar.

3. Unter besonderen Umständen kann dennoch vor einer Kündigung wegen einer solchen Pflichtverletzung eine Abmahnung erforderlich sein.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Söller und Löllgen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2007 - 6 Sa 316/07 - aufgehoben.

2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2007 - 2 Ca 245/07 - wird zurückgewiesen.

3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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