BAG, 23.06.2009 - 1 AZR 214/08 - Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung zum Prämienlohn

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.06.2009, Az.: 1 AZR 214/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20757
Aktenzeichen: 1 AZR 214/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Limburg - 09.11.2006 - AZ: 2 Ca 340/06

Fundstellen:

BB 2009, 2085

DB 2009, 2720-2721

EzA-SD 19/2009, 16

FA 2010, 26

NZA 2009, 1159-1162

ZBVR online 2009, 5-7 (Volltext mit red. LS)

Orientierungssatz:

Sieht ein Tarifvertrag neben dem Zeit- und dem Akkordlohn auch Prämienlohn als gleichberechtigte Lohnform vor, so unterliegt die Abschaffung des durch Betriebsvereinbarung eingeführten Prämienlohns der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Eine gekündigte Betriebsvereinbarung über Prämienlohn wirkt gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2009 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft und Linsenmaier sowie die ehrenamtlichen Richter Wisskirchen und Dr. Klebe für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2008 - 7 Sa 644/07 - aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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