BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 30/08 - Begriff der mitbestimmungsbedürftigen Einstellung bei Weiterbeschäftigung eines im Angestelltenverhältnis befristet beschäftigten Beamten über das Fristende hinaus

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: 1 ABR 30/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19510
Aktenzeichen: 1 ABR 30/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 01.11.2007 - AZ: 38 BV 3141/07

LAG Berlin-Brandenburg - 20.02.2008 - AZ: 15 TaBV 2434/07

Fundstellen:

DB 2009, 1939

EzA-SD 18/2009, 20

NZA 2009, 1162-1164

ZBVR online 2009, 18-21 (Volltext mit amtl. LS)

ZBVR online 2011, 30-31 (Volltext mit red. LS)

ZTR 2009, 669-671

Orientierungssatz:

Beschäftigt ein privater Arbeitgeber einen ihm nach § 123a Abs. 2 BRRG unbefristet zugewiesenen, bislang im Angestelltenverhältnis befristet beschäftigten Beamten über das Fristende hinaus weiter, so liegt darin eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung. Holt der Arbeitgeber nicht die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats ein, kann dieser gemäß § 101 BetrVG die Aufhebung der Eingliederung des Beamten verlangen.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2008 - 15 TaBV 2434/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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