BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 - Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Versetzungen

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: 1 ABR 23/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25015
Aktenzeichen: 1 ABR 23/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Düsseldorf - 05.09.2007 - AZ: 4 BV 32/07

LAG Düsseldorf - 29.02.2008 - AZ: 9 TaBV 91/07

Fundstellen:

BAGE 131, 145 - 154

ArbR 2009, 214

ArbRB 2009, 362-363

AuR 2010, 84

AUR 2010, 84

BB 2010, 768-769

EBE/BAG 2009, 181-184

EWiR 2010, 239

EzA-SD 24/2009, 8-9

FA 2009, 383

FA 2010, 27

MDR 2010, 157

NJW 2010, 172-175

NZA 2009, 1430-1434

RdW 2010, 118-119

SAE 2010, 220-224

schnellbrief 2010, 3

ZBVR online 2010, 2-5 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 46-47

Orientierungssatz:

1. Die Entscheidung des Gesetzgebers für den Aufhebungsanspruch nach § 101 Satz 1 BetrVG schließt einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats zur Verhinderung betriebsverfassungswidrig durchgeführter personeller Einzelmaßnahmen aus.

2. Der allgemeine Unterlassungsanspruch ist nicht nur hinsichtlich unbefristeter oder doch auf längere Zeit geplanter, sondern auch hinsichtlich nur kurzzeitig beabsichtigter Maßnahmen ausgeschlossen. Eine spezifische Schutzlücke besteht insoweit nicht.

3. Wird dem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitsbereich iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für die Dauer von weniger als einem Monat zugewiesen, liegt darin eine mitbestimmungspflichtige Versetzung nur, falls sich dadurch zugleich die äußeren Arbeitsumstände - erheblich - ändern.

Amtlicher Leitsatz:

Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern.

Tenor:

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2008 - 9 TaBV 91/07 - aufgehoben, soweit dieses der Beschwerde des Betriebsrats stattgegeben und die Arbeitgeberin zur Unterlassung verpflichtet hat. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. September 2007 - 4 BV 32/07 - wird in vollem Umfang zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts wird zurückgewiesen.

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