BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14 - Zu den Anforderungen des Zitiergebotes des § 2 Abs. 4 S. 1 WissZeitVG; Ermittlung der Promotionszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1, 2 WissZeitVG grundsätzlich nach landesrechtlichen Vorschriften oder nach dem Satzungsrecht der Hochschule; Verlängerung der nach § 2 Abs. 1 S. 1, 2 WissZeitVG zulässigen Höchstbefristungsdauer durch Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren; Anrechnung von Zeiten ohne Beschäftigungsverhältnis, von Stipendiatszeiten und von Beschäftigungsverhältnissen an ausländischen Hochschulen auf die zulässige Höchstbefristungsdauer des § 2 Abs. 1 S. 1, 2 WissZeitVG; Unterschiedliche Inhalte der Begriffe "Verlängerung eines befristeten Vertrages" in § 2 Abs. 1 S. 4 WissZeitVG und in § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.03.2016, Az.: 7 AZR 70/14
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19873
Aktenzeichen: 7 AZR 70/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 15.11.2013 - AZ: 10 Sa 596/13

Rechtsgrundlage:

§ 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG

Fundstellen:

AUR 2016, 376

BB 2016, 1779

EzA-SD 16/2016, 3-4

FA 2016, 281-282

NZA 2016, 954-960

ZTR 2016, 536

Orientierungssatz:

1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit nicht promoviertem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach der Promotion (sog. Postdoc-Phase) ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren - im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren - möglich. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG verlängert sich die zulässige Befristungsdauer für die Postdoc-Phase in dem Umfang, in dem Zeiten der Promotion mit und ohne Beschäftigung weniger als sechs Jahre betragen haben. Zur Feststellung des Beginns der Promotion ist grundsätzlich auf das im Landesrecht oder im Satzungsrecht der Universität vorgesehene Kriterium, zB die Einschreibung als Promotionsstudent, abzustellen. Fehlt ein solcher Anknüpfungspunkt, kann für den Beginn der Promotion die Vereinbarung des Promotionsthemas maßgebend sein. Zeiten der Vorbereitung auf die Promotion, die vor der Vereinbarung eines Promotionsthemas liegen, sind nicht als Promotionszeit zu berücksichtigen.

2. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG verlängert sich die zulässige Höchstbefristungsdauer grundsätzlich um zwei Jahre, wenn während eines auf die Höchstbefristungsdauer anzurechnenden Beschäftigungsverhältnisses ein Kind unter 18 Jahren betreut wird. Die Höchstbefristungsdauer wird auch dann um volle zwei Jahre - und nicht nur anteilig - verlängert, wenn der Betreuungsbedarf innerhalb der letzten zwei Jahre vor Ablauf der Höchstbefristungsdauer auftritt.

3. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind auf die in § 2 Abs. 1 WissZeitVG geregelte zulässige Befristungsdauer alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit, die mit einer deutschen Hochschule oder einer Forschungseinrichtung iSv. § 5 WissZeitVG abgeschlossen wurden, sowie entsprechende Beamtenverhältnisse auf Zeit und Privatdienstverträge nach § 3 WissZeitVG anzurechnen. Zeiten, in denen kein Beschäftigungsverhältnis iSv. § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG bestand, werden nicht auf die Höchstbefristungsdauer angerechnet. Das gilt auch für Zeiten ohne Beschäftigungsverhältnis, in denen der Arbeitnehmer während einer Förderung durch ein Stipendium Tätigkeiten an einer Hochschule ausgeübt hat. Beschäftigungsverhältnisse an ausländischen Hochschulen werden auf die Höchstbefristungsdauer ebenfalls nicht angerechnet.

4. Innerhalb der jeweils zulässigen Befristungsdauer sind nach § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG auch Verlängerungen eines befristeten Vertrags möglich. Der Begriff der Verlängerung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG entspricht nicht dem Verlängerungsbegriff des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Eine Vertragsverlängerung nach § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG kann - anders als eine Verlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG - auch noch nach Beendigung des vorangegangenen Vertrags vereinbart werden. Sie setzt weder einen unmittelbaren Anschluss des Verlängerungsvertrags an den zu verlängernden Vertrag noch eine Beibehaltung der Arbeitsvertragsbedingungen voraus.

Amtlicher Leitsatz:

1. Der für die Promotionszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG maßgebliche Beginn der Promotion ist grundsätzlich nach den landesrechtlichen Vorschriften oder dem Satzungsrecht der Universität zu ermitteln. Lässt sich danach der Zeitpunkt des Beginns der Promotion nicht feststellen, kann der Zeitpunkt der Vereinbarung des Promotionsthemas von Bedeutung sein.

2. Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG zulässige Höchstbefristungsdauer verlängert sich bei der Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren während eines auf die Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG anzurechnenden Arbeitsverhältnisses auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG um volle zwei Jahre pro Kind, wenn bei Eintritt des Betreuungsbedarfs die noch verbleibende Höchstbefristungsdauer weniger als zwei Jahre beträgt.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2016 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rennpferdt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Niemann sowie den ehrenamtlichen Richter Zoller und die ehrenamtliche Richterin Jacobi für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. November 2013 - 10 Sa 596/13 - aufgehoben.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2013 - 27 Ca 7173/12 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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