BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - Anspruchsumfang des Leiharbeitnehmers; "Wesentliche Arbeitsbedingungen" des Entleiherbetriebs ("Equal Pay"-Anspruch); Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfrist; Arbeitnehmerüberlassung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.03.2011, Az.: 5 AZR 7/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18844
Aktenzeichen: 5 AZR 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 12.11.2009 - AZ: 3 Sa 579/09

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG

§ 9 Nr. 2 AÜG

§ 10 Abs. 4 AÜG

§ 11 Abs. 1 AÜG

§ 12 Abs. 1 S. 3 AÜG

§ 13 AÜG

Art. 3 Abs. 1 Buchst. f RL 2008/104/EG

Art. 3 Abs. 2 RL 2008/104/EG

Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 RL 2008/104/EG

Art. 6 Abs. 4 RL 2008/104/EG

Art. 9 Abs. 1 RL 2008/104/EG

Fundstellen:

BAGE 137, 249 - 259

AiB 2011, 700-701

ArbR 2011, 193

ArbRB 2011, 100

AuA 2011, 303

AuA 2012, 180-181

AuR 2011, 366

AuR 2011, 184

AUR 2011, 184

AUR 2011, 366

BB 2011, 1780

BB 2012, 124-126

DB 2011, 20

DB 2011, 10

DB 2011, 1526-1528

DStR 2011, 869-870

DZWIR 2011, 2

EzA-SD 7/2011, 6-7 (Pressemitteilung)

FA 2011, 152 (Pressemitteilung)

FA 2011, 275-276

GmbHR 2011, 137

JR 2012, 485

MDR 2011, 1365

MDR 2011, 15

NZA 2011, 850-854

NZA 2011, 11

NZG 2011, 579

PersR 2011, 404

SAE 2011, 107-108 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2011, 7-8

StBW 2011, 859

ZBVR online 2011, 17 (red. Leitsatz)

ZBVR online 2011, 22 (red. Leitsatz)

ZInsO 2012, 2308

ZTR 2011, 738-739

ZTR 2011, 352

Orientierungssatz:

1. Der Leiharbeitnehmer kann vom Verleiher gemäß § 10 Abs. 4 AÜG während der Zeit der Überlassung an einen Entleiher die Gewährung der im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen, wenn die vereinbarten Bedingungen nach § 9 Nr. 2 AÜG unwirksam sind.

2. Das AÜG unterscheidet "Vertragsbedingungen" im Verhältnis Verleiher/Leiharbeitnehmer und "wesentliche Arbeitsbedingungen" des Entleiherbetriebs. Ausschlussfristen unterfallen den (nachweispflichtigen) Vertragsbedingungen, gehören aber nicht zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs.

3. Der Rechtsbegriff "wesentliche Arbeitsbedingungen" ist bereits während der laufenden Umsetzungsfrist unter Rückgriff auf die Definition und den Schutzzweck der Leiharbeitsrichtlinie RL 2008/104/EG vom 5. Dezember 2008 zu interpretieren.

4. Ausschlussfristen sind kein integraler Bestandteil eines Anspruchs, sondern betreffen die Art und Weise seiner Geltendmachung nach Entstehung.

5. § 10 Abs. 4 AÜG gibt einen Entgeltanspruch, wenn mit dem Leiharbeitnehmer hinsichtlich Qualifikation und Tätigkeit vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers im Überlassungszeitraum ein insgesamt höheres Entgelt erzielen.

Amtlicher Leitsatz:

Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie den ehrenamtlichen Richter Haas und die ehrenamtliche Richterin Zorn für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2009 - 3 Sa 579/09 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Regensburg vom 5. Juni 2009 - 3 Ca 3306/08 - den Anspruch des Klägers auf Abgeltung von Resturlaub aus den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von 919,60 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen hat.

2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2009 - 3 Sa 579/09 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Regensburg vom 5. Juni 2009 - 3 Ca 3306/08 - die Klage hinsichtlich der Vergütungsansprüche aus den Zeiträumen 25. Oktober 2005 bis 31. Mai 2006 und 1. August 2006 bis 30. April 2008 abgewiesen hat.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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