BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 153/10 - Auch bei zeit- und nicht inhaltsdynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag kann sich nach Vertragsauslegung die Vergütung nach den Nachfolgetarifverträgen richten; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede [zeitdynamische Inbezugnahme des BAT] bei Tarifsukzession

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.03.2011, Az.: 5 AZR 153/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17914
Aktenzeichen: 5 AZR 153/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 15.01.2010 - AZ: 19 Sa 399/09

Rechtsgrundlagen:

§ 2Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA)

§ 21 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA)

Redaktioneller Leitsatz:

1. Auch wenn die Bezugnahme im Arbeitsvertrag zeit- und nicht inhaltsdynamisch ausgestaltet ist, kann eine ergänzende Vertragsauslegung dazu führen, dass sich die Vergütung nach den Nachfolgetarifverträgen richtet.

2. Dies ist der Fall, wenn eine sog. Tarifsukzession stattgefunden hat, weil dadurch die zeitdynamisch ausgestaltete Bezugnahme im Arbeitsvertrag zur statischen geworden ist; denn das Objekt der Bezugnahme wird von den Ta

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 23. März 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie den ehrenamtlichen Richter Haas und die ehrenamtliche Richterin Zorn für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Januar 2010 - 19 Sa 399/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.036,14 Euro brutto erst ab 9. Juli 2008 und aus 218,07 Euro brutto erst ab 1. Oktober 2008 zu zahlen hat.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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