BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 112/10 - Tarifliche Zulage nach § 15 Abs. 2.1 TVöD-K als gegenleistungsunabhängiger Teil der monatlichen Vergütung; Anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.03.2011, Az.: 5 AZR 112/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18323
Aktenzeichen: 5 AZR 112/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 30.09.2009 - AZ: 2 Sa 1209/08

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 15 Abs. 2.1 Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) vom 1. August 2006

Fundstellen:

NJW-Spezial 2011, 436

NZA 2011, 880

PersR 2011, 359

PersV 2012, 78

ZTR 2011, 494-495

Redaktioneller Leitsatz:

1. Bei der allgemeinen Zulage nach § 15 Abs. 2.1 der durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 1. August 2006 handelt es sich nicht um eine von einem unmittelbaren Gegenleistungsbezug unabhängige Sonderzahlung, sondern um einen Teil der monatlichen Vergütung.

2. a) Bei der Ergänzungsvereinbarung § 15 Abs. 2.1 TVöD-K handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, wofür das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung begründet, der keine der Parteien entgegengetreten ist.

b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind.

c) Ihre Auslegung ergibt, dass die gesamte monatliche Vergütung nur noch entsprechend der verringerten Arbeitszeit geschuldet sein soll und dem Satz 3 für die Bemessung der monatlichen Vergütung keine Bedeutung zukommt.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 23. März 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie den ehrenamtlichen Richter Haas und die ehrenamtliche Richterin Zorn für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. September 2009 - 2 Sa 1209/08 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 16. April 2008 - 2 Ca 1563/07 - in Ziff. 1 abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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