BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09 - Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel (sog. Spannenklausel) im Hinblick auf die Überschreitung der Tarifmacht i.R.e. Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.03.2011, Az.: 4 AZR 366/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20661
Aktenzeichen: 4 AZR 366/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hamburg - 26.02.2009 - AZ: 15 Ca 188/08

Rechtsgrundlagen:

§ 9 TVG

§ 76 ArbGG

Fundstellen:

BAGE 137, 231 - 248

AiB 2011, 438-441 (Urteilsbesprechung von RA Hubert Schmalz)

ArbR 2011, 167

ArbRB 2011, 106

AuA 2011, 303

AuR 2011, 369

AuR 2012, 218-223

AuR 2011, 183-184

AUR 2011, 183-184

AUR 2011, 369

AUR 2012, 218-223

BB 2011, 886 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2036

DB 2011, 20

DB 2011, 1867-1870

DStR 2011, 869

DStR 2011, 1473-1474

EWiR 2011, 561

EzA-SD 7/2011, 12 (Pressemitteilung)

EzA-SD 16/2011, 14

FA 2011, 159-160

FA 2011, 315-316

GmbHR 2011, 137

GWR 2011, 428

JuS 2012, 560-561

MDR 2011, 13

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 564

NZA 2011, 920-927

NZG 2011, 460

PERSONALmagazin 2011, 62

SAE 2011, 108 (Pressemitteilung)

SAE 2011, 232-239

schnellbrief 2011, 8

ZBVR online 2011, 18 (red. Leitsatz)

ZBVR online 2011, 22 (red. Leitsatz)

ZIP 2011, 6

ZIP 2011, 1888

ZTR 2011, 288 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 596-600

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Das Feststellungsinteresse einer Tarifvertragspartei an der Klärung der Wirksamkeit einer Regelung in einem von ihr geschlossenen Tarifvertrag wird nicht dadurch berührt, dass die Partei den Tarifvertrag zuvor selbst unterzeichnet hat.

  2. 2.

    Eine einfache Differenzierungsklausel, die wie Ziff. I des TV ErhBeih eine jährliche Erholungsbeihilfe von 260,00 Euro ausdrücklich nur für die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft vorsieht, ist wirksam.

  3. 3.

    Ziff. V TV ErhBeih enthält eine sog. Spannenklausel, die eine tarifvertraglich den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung an nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer das Entstehen eines entsprechend erhöhten Anspruchs für die Gewerkschaftsmitglieder vorsieht.

    1. a)

      Ziff. V TV ErhBeih genügt dem Schriftformgebot und ist hinreichend bestimmt.

    2. b)

      Ziff. V TV ErhBeih ist aber wegen Überschreitung der Tarifmacht unwirksam.

      1. aa)

        Tarifvertragsparteien können normativ Rechte und Pflichten der tarifunterworfenen Arbeitsverhältnisse bestimmen. Sie sind aber nicht befugt, die einzelvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitsvertragsparteien, insbesondere der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer, mit zwingender Wirkung einzuschränken.

      2. bb)

        Die Spannenklausel in Ziff. V TV ErhBeih bewirkt zwar keine absolute, aber eine relative Begrenzung der Arbeitsbedingungen der Außenseiter, indem sie es dem Arbeitgeber rechtlich-logisch unmöglich macht, die vertraglichen Arbeitsbedingungen der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer den tariflich normierten Arbeitsbedingungen der ver.di-Mitglieder anzugleichen. Eine solche zwingende Ungleichstellung darf ein Tarifvertrag mit normativer Wirkung ebenso wenig anordnen wie eine Gleichstellung.

      3. cc)

        Nach Ziff. V TV ErhBeih wäre es dem tarifunterworfenen Arbeitgeber unmöglich, etwaige einzelvertragliche Verpflichtungen gegenüber den Nichtorganisierten, nach denen er sich verpflichtet hat, sie einzelvertraglich wie Gewerkschaftsmitglieder zu behandeln, zu erfüllen, weil jede Anpassung im vertraglichen Bereich unmittelbar einen erhöhten Vergütungsanspruch der ver.di-Mitglieder zur Folge hätte, der seinerseits wiederum ausgeglichen werden müsste, usw.

      4. dd)

        Ebenso wäre es unmöglich, eine entsprechende Klausel in einem Tarifvertrag mit einer Konkurrenzgewerkschaft zu erfüllen, da auch hier jede anpassende Leistung für die anders Organisierten unmittelbar einen tariflichen Anspruch auf eine (neue) Mehrleistung gegenüber den ver.di-Mitgliedern zur Folge hätte.

Amtlicher Leitsatz:

Eine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer das Entstehen eines entsprechend erhöhten Anspruchs für die Gewerkschaftsmitglieder vorsieht (sog. Spannenklausel), ist wegen Überschreitung der Tarifmacht unwirksam.

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Sprungrevision der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Februar 2009 - 15 Ca 188/08 - unter Zurückweisung der Sprungrevision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

    Es wird festgestellt, dass Ziff. V des zwischen den Parteien am 30. Mai 2008 geschlossenen Tarifvertrages über eine Erholungsbeihilfe für Lohn- und Gehaltsempfänger, die Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sind, unwirksam ist.

    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

  2. 2.

    Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

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