BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09 - Klage auf Feststellung von Rechtsfolgen aus einem erst künftig möglicherweise entstehenden Rechtsverhältnis; Wirksamkeit einer Entgeltregelung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Erfassung des Geschäftsbereichs des Unternehmens vom Geltungsbereich eines Bundes-Entgeltrahmentarifvertrages; Bewusste und gezielte Bekanntgabe an die Arbeitnehmer als Voraussetzung einer Gesamtzusage; Deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers für den Willen zur Übernahme von Tariflohnerhöhungen als betriebliche Übung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.03.2011, Az.: 4 AZR 268/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23301
Aktenzeichen: 4 AZR 268/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Potsdam - 11.04.2008 - AZ: 9 Ca 184/08

LAG Berlin-Brandenburg - 03.02.2009 - AZ: 3 Sa 1376/08

Rechtsgrundlage:

§ 77 Abs. 3 BetrVG

Fundstellen:

ArbR 2011, 515

BB 2011, 2420

EzA-SD 19/2011, 16

EzA-SD 19/2011, 15

FA 2011, 345

NZA 2012, 231-232

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Nicht absehbare künftige Ansprüche können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Deshalb ist eine Klage auf Feststellung von Rechtsfolgen aus einem erst künftig - möglicherweise - entstehenden Rechtsverhältnis unzulässig.

  2. 2.

    Eine Entgeltregelung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist jedenfalls dann nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam, wenn der Geschäftsbereich des Unternehmens vom Geltungsbereich eines Bundes-Entgeltrahmentarifvertrages erfasst wird oder - bei einer mitgliedschaftsbezogenen Festlegung des Geltungsbereichs - erfasst werden kann, weil das Unternehmen nach der Satzung des tarifschließenden Verbandes in diesem Mitglied werden kann.

  3. 3.

    Eine Gesamtzusage setzt eine bewusste und gezielte Bekanntgabe an die Arbeitnehmer voraus.

  4. 4.

    Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber bedarf die Annahme einer betrieblichen Übung, die zu einem Rechtsanspruch auf Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet führt, jedenfalls dann deutlicher Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers für den Willen zur Übernahme der von den Tarifvertragsparteien jeweils ausgehandelten Tariflohnerhöhungen auf Dauer, wenn die in der Vergangenheit weitergegebenen Vergütungserhöhungen sich an einem branchenfremden Tarifvertrag orientieren, also selbst bei einer Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Verband eine normative Wirkung der Entgelttarifverträge nicht hätte eintreten können.

  5. 5.

    Jedenfalls bei einem Verhältnis der Beteiligung zweier Streitgenossen von 43 Prozent zu 57 Prozent haften diese bei Unterliegen im Prozess gemäß § 100 Abs. 1 ZPO nach Kopfteilen.

In Sachen
...
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler,
den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt,
die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie
die ehrenamtlichen Richter Kiefer und Görgens
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2009 - 3 Sa 1376/08 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu gleichen Teilen zu tragen.

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