BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09 - Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub durch Leistung von Bereitschaftsdienst; Unanwendbarkeit der tariflichen Ausschlussfrist auf gesetzlichen/tariflichen Urlaub

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.03.2011, Az.: 10 AZR 661/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18322
Aktenzeichen: 10 AZR 661/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 05.08.2009 - AZ: 2/11 Sa 193/09

ArbG Marburg - 12.12.2008 - AZ: 2 Ca 283/08

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 5 ArbZG

§ 249 BGB

§ 280 BGB

§ 286 BGB

§ 21 Abs. 2 Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen vom 30. November 2006)

§ 22 Abs. 5 Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen vom 30. November 2006)

§ 22 Abs. 6 Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen vom 30. November 2006)

§ 30 Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen vom 30. November 2006)

Fundstellen:

ArztR 2012, 21-22

DB 2011, 1984

EzA-SD 15/2011, 16

FA 2011, 285

NZA 2011, 1000

ZTR 2011, 728

Orientierungssatz:

1. Der Auslegung des Begriffs der Nachtarbeitsstunde iSv. § 22 Abs. 6 TV-Ärzte Hessen ist der arbeitsschutzrechtliche Arbeitsbegriff des ArbZG zugrunde zu legen.

2. Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden iSv. § 22 Abs. 6 TV-Ärzte Hessen. Sie lösen den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub als Ausgleich für geleistete Nachtarbeit aus.

3. Der TV-Ärzte Hessen sieht für Urlaubs- und Zusatzurlaubsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis ein eigenständiges Zeitregime vor. Die Ausschlussfrist des § 30 TV-Ärzte Hessen ist deshalb auf Ansprüche auf Zusatzurlaub für geleistete Nachtarbeit nicht anwendbar.

Redaktioneller Leitsatz:

1. Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden i.S.v. § 22 Abs. 6 des Tarifvertrags für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken vom 30. November 2006 (TV-Ärzte Hessen), die einen Anspruch auf Zusatzurlaub begründen.

2. Tarifliche Ausschlussfristen sind auf den gesetzlichen und tariflichen Urlaub wegen des eigenständigen Zeitregimes, der er unterliegt, nicht anzuwenden.

In Sachen

beklagtes, berufungsklagendes, revisionsklagendes und anschlussrevisionsbeklagtes Land,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie den ehrenamtlichen Richter Beck und die ehrenamtliche Richterin Alex für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2009 - 2/11 Sa 193/09 - wird zurückgewiesen.

2. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2009 - 2/11 Sa 193/09 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des beklagten Landes das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. Dezember 2008 - 2 Ca 283/08 - abgeändert hat. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg wird auch insoweit zurückgewiesen.

3. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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