BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 - Fehlende Fachkenntnis und Zuverlässigkeit eines intern bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten als wichtiger Grund für dessen Abberufung; Rechtfertigung des Widerrufs einer Bestellung durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur Ersetzung eines internen Datenschutzbeauftragten durch einen externen Datenschutzbeauftragten; Begründung der Unzuverlässigkeit eines Arbeitnehmers zur Ausübung seines Amtes als Datenschutzbeauftragter mit seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat; Erfordernis einer Teilkündigung nach wirksamem Widerruf einer Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.03.2011, Az.: 10 AZR 562/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20803
Aktenzeichen: 10 AZR 562/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Cottbus - 07.01.2009 - AZ: 2 Ca 1165/08

LAG Berlin-Brandenburg - 28.05.2009 - AZ: 5 Sa 425/09

LAG Berlin-Brandenburg - 28.05.2009 - AZ: 5 Sa 434/09

Fundstellen:

AiB 2012, 65-67

ArbR 2011, 437

ArbRB 2011, 258-259

AuA 2011, 303

AuA 2011, 729-730

AuR 2012, 133-135

AuR 2011, 184

AUR 2011, 184

AUR 2012, 133-135

BB 2011, 885 (Pressemitteilung)

BB 2011, 1971-1972

BB 2011, 2683-2686

CR 2011, 776-779

DB 2011, 20

DB 2011, 1926-1927

DSB 2011, 19

DVP 2012, 304

EzA-SD 7/2011, 7 (Pressemitteilung)

EzA-SD 16/2011, 10

FA 2011, 152 (Pressemitteilung)

FA 2011, 308

GmbHR 2011, 154

ITRB 2011, 252-253

KP 2011, 135

MDR 2011, 9

NZA 2011, 10-11

NZA 2011, 1036-1039

NZG 2011, 1062

RDV 2011, 237-241

SAE 2011, 107 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2011, 8

StX 2011, 271-272

ZMV 2011, 283-285

ZTR 2011, 289 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 561-564

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Ein wichtiger Grund i.S.d.. § 626 BGB für eine Abberufung nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG eines intern bestellten Datenschutzbeauftragten kann insbesondere gegeben sein, wenn die weitere Ausübung dieser Funktion und Tätigkeit unmöglich oder sie zumindest erheblich gefährdet erscheint, beispielsweise weil der betriebliche Datenschutzbeauftragte die erforderliche Fachkenntnis und Zuverlässigkeit nicht (mehr) besitzt.

  2. 2.

    Die Organisationsentscheidung der nicht-öffentlichen Stelle (Arbeitgeber), den bisherigen intern bestellten Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Datenschutzbeauftragten zu ersetzen, rechtfertigt einen Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund grundsätzlich nicht.

  3. 3.

    Aus der Mitgliedschaft im Betriebsrat folgt keine - generelle - Unzuverlässigkeit des Arbeitnehmers für die Ausübung des Amtes eines Beauftragten für den Datenschutz.

  4. 4.

    Wird die Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG wirksam widerrufen, ist diese Tätigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung. Es bedarf dann keiner Teilkündigung mehr.

In Sachen
...
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch,
die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie
den ehrenamtlichen Richter Beck und
die ehrenamtliche Richterin Alex für
Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2009 - 5 Sa 425/09, 5 Sa 434/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Rechtsstellung der Klägerin als Beauftragte für den Datenschutz der Beklagten zu 1. und 2. nicht durch den Widerruf der Beklagten zu 1. und 2. vom 10. Juli 2008 beendet worden ist und das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht durch die Teilkündigung der Beklagten zu 1. vom 10. Juli 2008 geändert worden ist.

  2. 2.

    Die Beklagte zu 1. trägt 2/3, die Beklagte zu 2. trägt 1/3 der Kosten der Revision.

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