BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers; Ende des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber bezüglich der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.03.2010, Az.: 9 AZR 128/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16541
Aktenzeichen: 9 AZR 128/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Nürnberg - 02.02.2009 - AZ: 12 Sa 486/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 267 AEUV

Art. 288 AEUV

Art. 2 ArbZRG

§ 2 BBG

§ 1 BUrlG

§ 3 BUrlG

§ 7 BUrlG

§§ 47 ff. Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (MTAng-BfA vom 24. Oktober 1961 i.d.F. vom 31. Januar 2003)

Art. 15 RL 2003/88/EG

Art. 29 RL 2003/88/EG

Art. 7 RL 2003/88/EG

Art. 11 RL 92/85/EWG

Art. 2 RL 92/85/EWG

Art. 8 RL 92/85/EWG

Art. 7 RL 93/104/EG

Art. 18 RL 93/104/EG

§ 29 SGB IV

§ 90 SGB IV

§ 125 SGB IX

Fundstellen:

BAGE 134, 1 - 33

AA 2010, 101

AA 2011, 40

AiB 2011, 215-216 (Kurzinformation)

ArbR 2010, 169

ArbRB 2010, 103-104

AuA 2010, 305

AuA 2011, 312

AuR 2010, 228

AuR 2010, 346

AUR 2010, 228

AUR 2010, 346

BB 2010, 887 (Pressemitteilung)

BB 2010, 1467

BB 2011, 892

br 2010, 88 (Pressemitteilung)

DB 2010, 22

DB 2010, 8

DB 2010, 1295

DStR 2010, 12-13

EWiR 2010, 451

EzA-SD 7/2010, 14-15 (Pressemitteilung)

EzA-SD 12/2010, 8

FA 2010, 160 (Pressemitteilung)

FA 2010, 238

FA 2010, 287

GK/Bay 2010, 398-399

JR 2011, 138

MDR 2010, 16

MDR 2010, 1400-1402

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 404 "Zusatzurlaub bei Dauererkrankung"

NZA 2010, 8

NZA 2010, 810-822

NZA-RR 2010, 6

NZI 2010, 56

PERSONALmagazin 2010, 64

PersV 2010, 436-437

RdW 2010, 607-609

RIW/AWD 2010, 480-491

SAE 2010, 203-217

sis 2010, 403

ZBVR online 2010, 19 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 17-18 (red. Leitsatz)

ZInsO 2010, 928

ZIP 2010, 5

ZMV 2010, 161 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 237

ZTR 2010, 376-379

Orientierungssatz:

1. Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Mindestjahresurlaubsanspruch von vier Wochen übersteigen, frei regeln. Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG beschränkt. Für einen Regelungswillen, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen tariflichen Ansprüchen unterscheidet, müssen deutliche Anhaltspunkte bestehen. Lösen sich die Tarifvertragsparteien in weiten Teilen durch eigenständige Regelungen vom gesetzlichen Urlaubsregime, ist idR davon auszugehen, dass sie Ansprüche nur begründen und fortbestehen lassen wollen, soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

2. Der schwerbehindertenrechtliche Zusatzurlaubsanspruch aus § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bestimmt sich nach den Regeln des Mindesturlaubs der §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG. Der Zusatzurlaub ist nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses auch dann abzugelten, wenn er nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer über die Übertragungsfrist des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG hinaus arbeitsunfähig erkrankt war.

3. Die innerstaatlichen Gerichte sind als Teil der Staatsgewalt an das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG gebunden. Sie haben den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten. Die langjährige Rspr. der Urlaubssenate des Bundesarbeitsgerichts, die seit 1982 vom Verfall von Urlaubs(-abgeltungs)ansprüchen bei bis zum Ende des Übertragungszeitraums fortdauernder Arbeitsunfähigkeit ausging, war geeignet, berechtigtes Vertrauen der Arbeitgeberseite auf den Fortbestand dieser Rspr. zu begründen. Die Vertrauensgrundlage entfiel jedoch mit dem Ende der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG am 23. November 1996. Seit dem 24. November 1996 ist das Vertrauen von Arbeitgebern auf die Fortdauer der ausschließlich zum nationalen Recht ergangenen Rspr. nicht länger schutzwürdig.

Amtlicher Leitsatz:

1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war.

2. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 20 Abs. 3 GG gehalten, den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten. Die langjährige Rechtsprechung der Urlaubssenate des Bundesarbeitsgerichts, die seit 1982 vom Verfall von Urlaubs(-abgeltungs)ansprüchen bei bis zum Ende des Übertragungszeitraums fortdauernder Arbeitsunfähigkeit ausging, war geeignet, Vertrauen der Arbeitgeberseite auf den Fortbestand dieser Rechtsprechung zu begründen. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG am 23. November 1996 trat eine wesentliche Änderung ein. Danach entfiel die Vertrauensgrundlage. Seit dem 24. November 1996 war das Vertrauen von Arbeitgebern auf die Fortdauer der bisherigen, zum nationalen Recht ergangenen Rechtsprechung nicht länger schutzwürdig.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte,

pp.

Kläger, Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Lang und Preuß für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - teilweise aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. März 2006 - 3 Ca 7906/05 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und im Hauptausspruch zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung von 8.054,00 Euro brutto nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Oktober 2005 und Zusatzurlaubsabgeltung von 2.013,54 Euro brutto nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 4. Oktober 2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers werden zurückgewiesen.

Der Kläger hat 29,49 % der Kosten erster Instanz zu tragen, die Beklagte 70,51 %.

Der Kläger hat 28,57 % der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, die Beklagte 71,43 %.

Der Kläger hat 66,67 % der Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, die Beklagte 33,33 %.

Von Rechts wegen!

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