BAG, 23.03.2010 - 1 AZR 981/08 - Auslegung eines Sozialplans; Persönliche Betroffenheit als Anspruchsvoraussetzung bei mehreren Sozialplänen; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.03.2010, Az.: 1 AZR 981/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16988
Aktenzeichen: 1 AZR 981/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 20.06.2008 - AZ: 22 Sa 364/08

ArbG Berlin - 13.11.2007 - AZ: 84 Ca 14239/07

Fundstellen:

ArbR 2010, 342

BB 2010, 1595-1596

DB 2010, 1595-1596

EzA-SD 13/2010, 18

FA 2010, 249

NZA 2010, 1144

schnellbrief 2010, 5-6

ZBVR online 2010, 22 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 542

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ein von einer Betriebsänderung betroffene Arbeitnehmer hat nur Anspruch auf Leistungen aus dem Sozialplan, von dessen Betriebsänderung er auch betroffen ist.

2.a) Handelt es sich bei in unterschiedlichen Interessenausgleichen geregelten Betriebsänderungen um zwei verschiedene betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten, ist § 75 Abs. 1 BetrVG nicht anwendbar.

b) Dies gilt insbesondere, wenn die Betriebsparteien nach Maßgabe von § 112 Abs. 2 BetrVG in beiden Sozialplänen in den jeweiligen persönlichen Geltungsbereich die Arbeitnehmer aufgenommen, die von den jeweils in den Interessenausgleichen geregelten Betriebsänderungen betroffen waren und die zweite Betriebsänderung unstreitig auch nicht der zweite Teil einer einheitlichen Betriebsänderung, die in zwei "Wellen" durchgeführt wurde, sondern eine eigenständige organisatorische Maßnahme darstellt.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2010 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Dr. Koch sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Münzer und die ehrenamtliche Richterin Spoo für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2008 - 22 Sa 364/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. November 2007 - 84 Ca 14239/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

3. Auf die Widerklage der Beklagten wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 22.714,83 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2008 zu zahlen.

4. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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