BAG, 23.03.2010 - 1 AZR 832/08 - Altersdiskriminierung in einem Sozialplan; Anwendungsbereich des § 10 Satz 3 Nr. 6 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien; Verhältnismäßigkeitsprüfung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.03.2010, Az.: 1 AZR 832/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16990
Aktenzeichen: 1 AZR 832/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wesel - 14.02.2008 - AZ: 5 Ca 3251/07

LAG Düsseldorf - 22.08.2008 - AZ: 10 Sa 573/08

Fundstellen:

ArbR 2010, 320

ArbRB 2010, 236

BB 2010, 2510

BB 2010, 1660

DB 2010, 1353-1355

EzA-SD 13/2010, 16-18

FA 2010, 249

NJW-Spezial 2010, 466

NZA 2010, 774-777

schnellbrief 2011, 7

ZBVR online 2010, 22 (red. Leitsatz)

Orientierungssatz:

1. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG erfasst nach seinem Wortlaut nur den Ausschluss von älteren Arbeitnehmern, die entweder unmittelbar nach dem Ausscheiden oder im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld I durch den Bezug einer Altersrente wirtschaftlich abgesichert sind. Die Vorschrift ist jedoch gleichermaßen anwendbar, wenn die betroffenen Arbeitnehmer zwar nicht unmittelbar nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I rentenberechtigt sind, aber eine Abfindung erhalten, die so bemessen ist, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen kann, welche die Arbeitnehmer in der Zeit nach der Erfüllung ihres Arbeitslosengeldanspruchs bis zum frühestmöglichen Bezug einer Altersrente erleiden.

2. Den Betriebsparteien wird durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ein Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum für eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung bei Sozialplanleistungen eröffnet. Dessen Ausgestaltung unterliegt einer weiteren Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 10 Satz 2 AGG. Die von den Betriebsparteien gewählte Sozialplangestaltung muss geeignet sein, das mit § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verfolgte Ziel tatsächlich zu fördern und darf die Interessen der benachteiligten (Alters-)Gruppe nicht unverhältnismäßig stark vernachlässigen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2010 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Dr. Koch sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Münzer und die ehrenamtliche Richterin Spoo für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2008 - 10 Sa 573/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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