BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 82/08 - Mitbestimmung bei der Vergütungsordnung für AT-Angestellte; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 23.03.2010, Az.: 1 ABR 82/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19427
Aktenzeichen: 1 ABR 82/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 19.06.2008 - AZ: 5 TaBV 225/07

ArbG Frankfurt/Main - 08.05.2007 - AZ: 5 BV 793/06

Fundstellen:

BAGE 133, 373 - 379

AiB 2010, 619-621 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ArbR 2010, 402

ArbRB 2010, 240

AuR 2010, 394

AUR 2010, 394

BB 2010, 1852

DB 2010, 1765-1767

EzA-SD 15/2010, 12

FA 2010, 316-317

NJW-Spezial 2010, 467

NZA 2011, 642-644

ZBVR online 2010, 2-4 (Volltext mit red. LS)

Orientierungssatz:

1. Ein die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats begründendes zwingendes Erfordernis einer unternehmenseinheitlichen Regelung kann darauf beruhen, dass der Arbeitgeber im Bereich der freiwilligen Mitbestimmung zu einer Leistung nur betriebsübergreifend bereit ist. Wenn der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei darüber entscheiden kann, ob er eine Leistung überhaupt erbringt, kann er sie von einer überbetrieblichen Regelung abhängig machen und so die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung herbeiführen. Die Vergütung der AT-Angestellten ist allerdings keine "freiwillige Leistung" in diesem Sinne, weil sie der Arbeitgeber auch dann erbringen muss, wenn er sich mit dem Betriebsrat über deren Verteilungsgrundsätze nicht einig wird.

2. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt die Regelungsmacht der Betriebsparteien bei der Ausübung der Mitbestimmungsrechte, er hat jedoch keinen Einfluss auf die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen den Betriebsverfassungsorganen. Die Verpflichtung zur Gleichbehandlung ist gleichsam kompetenzakzessorisch. Erst die jeweiligen Betriebsvereinbarungen sind am Maßstab des Gleichbehandlungsgrundsatzes des § 75 Abs. 1 BetrVG zu messen.

Amtlicher Leitsatz:

Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten steht den örtlichen Betriebsräten zu. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt die Regelungsmacht der Betriebsparteien, begründet aber keinen Zwang zu einer unternehmenseinheitlichen Ausgestaltung von Entlohnungsgrundsätzen für AT-Angestellte durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung.

Tenor:

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2008 - 5 TaBV 225/07 - aufgehoben.

2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 2007 - 5 BV 793/06 - abgeändert.

3. Es wird festgestellt, dass die durch Spruch der Einigungsstelle vom 20. November 2006 beschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung AT-Mitarbeiter unwirksam ist.

Von Rechts wegen!

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