BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 81/08 - Grenzen des Unterrichtungsanspruchs eines Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 23.03.2010, Az.: 1 ABR 81/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18699
Aktenzeichen: 1 ABR 81/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 24.07.2008 - AZ: 3 TaBV 4/08

ArbG München - 23.11.2007 - AZ: 37 BV 101/07

Rechtsgrundlagen:

§ 80 Abs. 2 S. 1, 2 Hs. 1 BetrVG

§ 92 Abs. 2 BetrVG

§ 92a Abs. 1 BetrVG

§ 94 Abs. 2 BetrVG

§ 95 Abs. 2 S. 1 BetrVG

§ 96 Abs. 1 BetrVG

§ 98 Abs. 3 BetrVG

§ 20 Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen

Fundstellen:

ArbR 2010, 372

ArbRB 2010, 304-305

AuA 2011, 50

BB 2010, 1787

DB 2010, 2623-2624

EzA-SD 14/2010, 14

FA 2010, 346

NZA 2011, 811-813

ZBVR online 2010, 17-19 (Volltext mit red. LS)

ZTR 2010, 437

Orientierungssatz:

Der Unterrichtungsanspruch aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG soll es dem Betriebsrat ermöglichen, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben iSd. BetrVG ergeben und er zu ihrer Wahrnehmung tätig werden muss. Die Grenzen des Unterrichtungsanspruchs liegen dort, wo ein Beteiligungsrecht offensichtlich nicht in Betracht kommt. Der Betriebsrat kann nicht losgelöst von dem Bestehen einer gesetzlichen Aufgabe verlangen, dass er vom Arbeitgeber über betriebliche Vorgänge informiert oder über dessen Kenntnisstand unterrichtet wird.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juli 2008 - 3 TaBV 4/08 - aufgehoben, soweit es der Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23. November 2007 - 37 BV 101/07 - entsprochen hat.

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den genannten Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23. November 2007 wird insgesamt zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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