BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 82/10 - Materiell-rechtliche oder prozessuale Präklusion des Arbeitgebers mit Differenzierungsgründen tritt nicht im Falle einer vorherigen Mitteilung der Differenzierungsgründe gegenüber dem Arbeitnehmer ein; Materiell-rechtliche oder prozessuale Präklusion des Arbeitgebers bzgl. Differenzierungsgründen im Falle einer vorherigen Mitteilung der Differenzierungsgründe gegenüber dem Arbeitnehmer; Präklusion des Arbeitgebers bzgl. Differenzierungsgründen in Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Entgelterhöhung; Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung; Darlegungslast und Offenlegungspflicht des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: 5 AZR 82/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16297
Aktenzeichen: 5 AZR 82/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 25.08.2009 - AZ: 3 Sa 295/08

ArbG Magdeburg - 04.06.2008 - AZ: 2 Ca 92/08

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Gründe der von ihm vorgenommenen Differenzierung dem Arbeitnehmer - vorprozessual - mitgeteilt hat. Eine materiell-rechtliche oder prozessuale Präklusion des Arbeitgebers mit Differenzierungsgründen tritt nicht ein. Ob der Arbeitgeber einen "nachgeschobenen" Differenzierungsgrund nur "vorschiebt" ist keine Frage der Präklusion, sondern der Tatsachenfeststellung.

2. Hat der Arbeitgeber bei der Gewährung einer freiwilligen Entgelterhöhung Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedlich behandelt, ist er im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast verpflichtet, sowohl sämtliche Zwecke seiner freiwilligen Leistung als auch die Grundsätze ihrer Verteilung substantiiert offenzulegen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Kessel und Zoller für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2009 - 3 Sa 295/08 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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