BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 439/09 - Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; Zulässigkeit einer eigenständigen. unbedingten zeitdynamischen Verweisung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: 4 AZR 439/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19191
Aktenzeichen: 4 AZR 439/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 14.10.2008 - AZ: 14 Ca 17224/07

LAG München - 15.04.2009 - AZ: 5 Sa 1019/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 439

BB 2011, 2163

EzA-SD 15/2011, 5

NZA-RR 2012, 253-260

Orientierungssatz:

1. Ein zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber geschlossener Personalüberleitungsvertrag kann eine unmittelbare dynamische Anwendung von Tarifverträgen nicht begründen, da es sich um einen unzulässigen Vertrag zulasten Dritter handeln würde. In dem Personalüberleitungsvertrag kann aber zugunsten der von ihm erfassten Arbeitnehmer ein schuldrechtlicher Anspruch begründet werden, die dynamische Bezugnahme der im Personalüberleitungsvertrag genannten Tarifverträge mit ihnen zu vereinbaren.

2. Zur Auslegung einer Klausel als eigenständige, unbedingte zeitdynamische Verweisung.

3. Ein Vertrag, der den Mitarbeitern als Dritten das Recht gibt sich zu entscheiden, ob ein Tarifwerk weiter angewendet wird oder nicht, begründet keine Verpflichtung oder Belastung des Arbeitnehmers. Gegen seine Wirksamkeit als Vertrag zugunsten Dritter i.S.v. § 328 Abs. 1 BGB bestehen keine Bedenken.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Drechsler und die ehrenamtliche Richterin Redeker für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 - 5 Sa 1019/08 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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