BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 430/09 - Werkschutzmann bzw. Wachmann wird nicht § 2 Ziff. V Entgeltgruppe II ETV Bew HN eingruppiert; Eingruppierung eines Werkschutzmanns bzw. Wachmanns in den ETV Bew HN; Tätigkeit gem. §§ 8, 9 LuftSiG

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: 4 AZR 430/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17251
Aktenzeichen: 4 AZR 430/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 08.04.2008 - AZ: 8 Ca 444/08

LAG Hessen - 22.01.2009 - AZ: 14 Sa 850/08

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Nr. V Entgeltgruppe II, Protokollnotiz 2 Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen (ETV Bew HN) vom 14. Juni 2007

§ 10 Nr. 1 Entgeltrahmentarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (ERTV LuftSiG) vom 21. September 2005

§ 1 LuftSiG

§ 7 Abs. 1 LuftSiG

§ 7 Abs. 6 LuftSiG

§ 8 LuftSiG

§ 9 LuftSiG

Fundstellen:

NZA 2011, 1056

ZTR 2011, 491

Orientierungssatz:

Die Vorschrift des § 2 Ziff. V Entgeltgruppe II ETV Bew HN iVm. § 8 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG erfasst die Lagerung von Fracht jedenfalls nur insoweit, als sie gezielt auf die Durchführung der Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 LuftSiG, also auf ein Durchsuchen, Durchleuchten und Überprüfen dieser Fracht auf verbotene Gegenstände durch die Luftsicherheitsbehörde zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs gerichtet ist.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Drechsler und die ehrenamtliche Richterin Redeker für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2009 - 14 Sa 850/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. April 2008 - 8 Ca 444/08 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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