BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09 - Anforderungen an die Darlegung einer Eingruppierungsfeststellungsklage bei Inanspruchnahme eines Heraushebungsmerkmals; Anforderungen an die Begründung einer Berufung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: 4 AZR 313/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20867
Aktenzeichen: 4 AZR 313/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Oldenburg - 27.03.2008 - AZ: 5 Ca 661/07 E

LAG Niedersachsen - 13.01.2009 - AZ: 13 Sa 830/08 E

Fundstellen:

DB 2011, 2728

NZA 2012, 232

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Eine Berufungsbegründung muss nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO kann die Berufung allerdings auch auf neue Tatsachen gestützt werden.

  2. 2.

    Wird bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage ein Heraushebungsmerkmal in Anspruch genommen, genügt allein eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit nicht für einen schlüssigen Vortrag. Denn allein hieraus sind noch keine Rückschlüsse darauf möglich, ob sich die Tätigkeit aus der Ausgangsentgeltgruppe entsprechend dem Qualifizierungsmerkmal hervorhebt. Der Vortrag muss vielmehr erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt, und einen wertenden Vergleich mit den nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben.

In Sachen
...
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler,
den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber,
die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie
den ehrenamtlichen Richter Drechsler und
die ehrenamtliche Richterin Redeker
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2009 -13 Sa 830/08 E - abgeändert:

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 27. März 2008 - 5 Ca 661/07 E - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

(1) Amtl. Anm.:
Die Tätigkeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten, sowie auf Arbeitsplätzen in der stationären Behindertenhilfe, die üblicherweise von Heilerziehungspflegerinnen bzw. von Erzieherinnen ausgeübt werden, erfordert i. d. R. erheblich erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten."

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