BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 214/09 - Zehnjährige Tätigkeit in "Ä1" ist für die Einordnung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte/KAH notwendig; Notwendigkeit einer zehnjährige Tätigkeit in "Ä 1" für die Einordnung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte/KAH; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten beim Tätigkeitsaufstieg wissenschaftlicher oder akademischer Mitarbeiter; Voraussetzungen für die Schließung einer unbewussten Tariflücke durch die Rechtsprechung; Zulässigkeit eines Antrags auf Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe im Falle eines gleichzeitig vorliegenden Streits bzgl. der Einordnung in eine bestimmte Entgeltstufe

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: 4 AZR 214/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17593
Aktenzeichen: 4 AZR 214/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 25.02.2009 - AZ: 5 Sa 47/08

ArbG Hamburg - 15.04.2008 - AZ: 1 Ca 489/07

Rechtsgrundlagen:

§ 256 Abs. 1 ZPO

§ 1 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte im KAH (TV-Ärzte/KAH)

§ 12 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte im KAH (TV-Ärzte/KAH)

§ 16 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte im KAH (TV-Ärzte/KAH)

§ 3 Abs. 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte im KAH (TVÜ-Ärzte/KAH)

Fundstellen:

BB 2011, 1588

NZA 2011, 1384

ZTR 2011, 489-491

Orientierungssatz:

1. Wenn das tarifliche Tätigkeitsmerkmal einer höheren Entgeltgruppe eine Tätigkeit in einer niedrigeren Entgeltgruppe desselben Tarifvertrages vorsieht, können auf eine tariflich vorgeschriebene Tätigkeitszeit nur solche Zeiten angerechnet werden, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich in der niedrigeren Entgeltgruppe eingruppiert war. Dies setzt die Geltung des fraglichen Tarifvertrages voraus.

2. Der Tätigkeitsaufstieg wissenschaftlicher oder akademischer Mitarbeiter in der Entgeltgruppe Ä 2 des § 12 TV-Ärzte/KAH erfolgt "nach zehnjähriger Tätigkeit in Ä 1". Das setzt die Geltung der betreffenden Entgeltordnung und damit die des TV-Ärzte/KAH voraus. Eine Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dessen Inkrafttreten haben die Tarifvertragsparteien nach dem eindeutigen Wortlaut nur für die Entgeltstufen vorgesehen, nicht aber für die Bestimmung der Entgeltgruppen.

3. Eine unbewusste Tariflücke darf durch die Gerichte nur geschlossen werden, wenn sich aus dem Tarifvertrag selbst hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, welche Regelung die Tarifvertragsparteien getroffen hätten, wenn sie die Lücke bemerkt hätten.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Drechsler und die ehrenamtliche Richterin Redeker für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. Februar 2009 - 5 Sa 47/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. April 2008 - 1 Ca 489/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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