BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09 - Personalgestellung an die kommunalen Körperschaften i.R.d. VersÄmtEinglG NRW erfolgt kraft Gesetzes und unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land; Auswirkung der Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung i.R.d. Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NRW; Schutzfunktion des aufgrund eines Punkteschemas erstellten Zuordnungsplans

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: 10 AZR 695/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14085
Aktenzeichen: 10 AZR 695/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 13.08.2009 - AZ: 11 Sa 74/09

ArbG Hamm - 08.12.2008 - AZ: 5 Ca 2337/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 9 Abs. 3 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 1 GG

Art. 70 Abs. 1 GG

Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG

Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG

§ 613 S. 2 BGB

§ 613a BGB

§ 106 GewO

§ 1 VersÄmtEinglG NRW

§ 5 Abs. 1 VersÄmtEinglG NRW

§ 10 VersÄmtEinglG NRW

§ 20 VersÄmtEinglG NRW

Redaktioneller Leitsatz:

Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten kraft Gesetzes zu anderen Landesbehörden versetzt oder im Wege der Personalgestellung kommunalen Körperschaften unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt worden. Diese Regelungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Eines Rückgriffs auf eine vertragliche oder tarifliche Rechtsgrundlage bedurfte es auch im Fall der Personalgestellung nicht.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtliche Richterin Zielke und den ehrenamtlichen Richter Züfle für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. August 2009 - 11 Sa 74/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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