BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 299/10 - Teilzeitbeschäftigter an einem Theater hat Anspruch auf anteilige Zahlung einer Theaterbetriebszulage; Anspruch auf die volle/anteilige Theaterbetriebszulage bei einem Teilzeitbeschäftigten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: 10 AZR 299/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15698
Aktenzeichen: 10 AZR 299/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln - 16.12.2009 - AZ: 3 Sa 465/09

Rechtsgrundlagen:

§ 4 TzBfG

§ 24 TVöD-V

Teil V Nr. 4 § 3 Abs 4 S 1 Buchst b TVöD-NRW

Fundstellen:

NZA 2011, 1384

PersR 2011, 281

ZTR 2011, 491-494

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach Teil V Nr 4 § 3 Abs 4 S 1 Buchst b des Landesbezirklichen Tarifvertrags vom 19.12.2006 zum TVöD im Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen (TVöD-NRW) setzt ein Anspruch auf die volle Theaterbetriebszulage voraus, dass im Prüfungszeitraum kumulativ Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit geleistet wird.

2. a) Die Kürzung einer - wie der Theaterbetriebszulage - arbeitstäglich gezahlten Zulage entsprechend § 24 Abs. 2 TVöD-V setzt voraus, dass die tägliche Arbeitszeit des Teilzeitbeschäftigten die tägliche Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter unterschreitet.

b) Entsprechen sich die täglichen Arbeitszeiten vergleichbarer Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigter, arbeitet der Teilzeitbeschäftigte aber an weniger Arbeitstagen, ist eine Kürzung ausgeschlossen, da andernfalls die arbeitstägliche Zulage wegen der Teilzeit in doppelter Weise gekürzt werden würde.

c) Der Teilzeitbeschäftigte erhielte dann die Zulage nur für die geringere Anzahl an Arbeitstagen und sie würde entsprechend der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit ein weiteres Mal gekürzt, so dass ihm insgesamt eine geringere Vergütung gezahlt werden würde, als sie dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten entspricht.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungs- und Anschlussberufungskläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagter,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin, Berufungs- und Anschlussberufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtliche Richterin Zielke und den ehrenamtlichen Richter Züfle für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision beider Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Dezember 2009 - 3 Sa 465/09 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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