BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09 - Organhaftung für ein nicht gesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2010, Az.: 9 AZR 71/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17780
Aktenzeichen: 9 AZR 71/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wetzlar, 1 Ca 186/07 vom 05.02.2008

LAG Hessen - 26.09.2008 - AZ: 10 Sa 295/08

Fundstelle:

BB 2010, 2698-2702

Redaktioneller Leitsatz:

1. Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft haften grundsätzlich nicht persönlich. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AktG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft trifft nur ausnahmsweise eine Eigenhaftung, wenn es einen besonderen Haftungsgrund gibt

2. Eine persönliche Haftung aus Vertrag scheidet aus; zwar hat der Beklagte den Altersteilzeitarbeitsvertrag selbst unterzeichnet; er handelte jedoch in seiner Funktion als Vorstandsmitglied nur als gesetzlicher Vertreter der Arbeitgeberin (§ 78 Abs. 1 AktG). Anhaltspunkte für eine eine Nebenpflichtverletzung aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB liegen nicht vor.

3. a) Eine deliktische Haftung ist ebenso wenig gegeben. Tatsachen, die auf einen zumindest bedingten Vorsatz des Beklagten für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB hindeuten, sind nicht dargetan. Eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, da Vermögen und Wertguthaben keine sonstigen Rechte iSv. § 823 Abs. 1 BGB sind.

b) Es wurde auch kein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB verletzt. Zwar ist § 8a Abs. 1 AltTZG aF im Verhältnis zum Arbeitgeber Schutzgesetz. Die Vorschrift begründet jedoch keine sog. Durchgriffshaftung von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen. Für organschaftliche Vertreter fehlt der erforderliche besondere Haftungsgrund. § 8a Abs. 1 AltTZG aF ist ihnen gegenüber kein Schutzgesetz. Die gesetzlichen Vertreter sind keine Normadressaten.

c) Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 8a AltTZG aF kann auch nicht aus einer Garantenstellung hergeleitet werden. Das gilt selbst dann, wenn der Beklagte als Mitglied des gesetzlichen Vertretungsorgans der Arbeitgeberin Organisations- oder Verkehrssicherungspflichten verletzt haben sollte; denn eine Garantenstellung, die für den organschaftlichen Vertreter eine Handlungspflicht begründet, kommt nur in Betracht, wenn das Unterlassen des Vertreters kausal für die Rechtsgutsverletzung oder den Schadenseintritt ist. Der organschaftliche Vertreter muss zudem in eigener Person alle Voraussetzungen für den deliktischen Haftungstatbestand erfüllen, wenn keine weitergehende Zurechnungsnorm eingreift.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtlichen Richter Furche und die ehrenamtliche Richterin Pielenz für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2008 - 10 Sa 295/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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