BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 3/09 - Umfang Direktionsrecht des Arbeitgebers gegenüber einer Redakteurin; Auslegung einer Klausel über die Möglichkeit der Zuweisung anderer redaktioneller oder journalistischer Aufgaben an Redakteure

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2010, Az.: 9 AZR 3/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21362
Aktenzeichen: 9 AZR 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 06.09.2007 - AZ: 66 Ca 9892/07

LAG Berlin-Brandenburg - 04.07.2008 - AZ: 22 Sa 2174/07

Fundstellen:

BAGE 133, 257 - 265

AfP 2010, 514-516

ArbR 2010, 476

ArbRB 2010, 334

AuA 2010, 239

AuA 2011, 119

AuR 2010, 441

AuR 2010, 180

AUR 2010, 180

AUR 2010, 441

BB 2010, 566 (Pressemitteilung)

EzA-SD 5/2010, 10 (Pressemitteilung)

EzA-SD 17/2010, 8

FA 2010, 119 (Pressemitteilung)

FA 2010, 311

JR 2011, 138

NZA 2010, 9

ZBVR online 2010, 18 (amtl. Leitsatz)

ZTR 2010, 541

Amtlicher Leitsatz:

Die Klausel im Arbeitsvertrag einer Redakteurin, ihr andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben zuweisen zu dürfen, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Versetzung in eine Service- und Entwicklungsredaktion, sofern sie dort für neue Verlagsprodukte ausschließlich Testbeiträge erarbeiten muss. Entwicklungstätigkeit ist nach allgemeinem Verständnis keine redaktionelle oder journalistische Aufgabe.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtlichen Richter Furche und die ehrenamtliche Richterin Pielenz für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juli 2008 - 22 Sa 2174/07 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr