BAG, 23.02.2010 - 9 AZN 876/09 - Dauer der ärztlichen Verschwiegenheitsverpflichung; Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher Grundsätze

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 23.02.2010, Az.: 9 AZN 876/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11929
Aktenzeichen: 9 AZN 876/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 19.08.2009 - AZ: 2 Sa 40/09

ArbG Braunschweig - 27.11.2008 - AZ: 8 Ca 421/08

Fundstellen:

AnwBl 2010, 140-141

ArztR 2010, 272

DVP 2012, 483

FA 2010, 190

FA 2010, 145

JR 2011, 413

JR 2012, 223

NJW 2010, 1222-1224

NZA 2010, 468-471

PA 2011, 21

Orientierungssatz:

1. Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht gilt über den Tod hinaus. Sie darf lediglich im vermuteten Einverständnis des verstorbenen Zeugen gebrochen werden. Nur der behandelnde Arzt kann entscheiden, ob seine Schweigepflicht zu wahren ist oder nicht.

2. Diese für den allgemeinen Zivilprozess entwickelten Grundsätze gelten auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdeführerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Beschwerdegegner,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 23. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtlichen Richter Furche und die ehrenamtliche Richterin Pielenz beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. August 2009 - 2 Sa 40/09 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 10.320,00 Euro festgesetzt.

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