BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 720/08 - Erforderlichkeit einer "erneuten Anzeige" bei Massenentlassung; Begriff der "Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)"; Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Freifrist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach deren Ablauf

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2010, Az.: 2 AZR 720/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19580
Aktenzeichen: 2 AZR 720/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 09.07.2008 - AZ: 16 Sa 19/08

ArbG Karlsruhe - 23.11.2007 - AZ: 1 Ca 551/06

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Absicht zur Betriebs- oder Abteilungsstilllegung ist ein dringendes betriebliches Erfordernis iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die für den künftigen Wegfall der Beschäftigung des Arbeitnehmers maßgeblichen Entwicklungen bereits zum Kündigungszeitpunkt feststehen, insbesondere wenn die unternehmerische Organisationsentscheidung bereits getroffen war und sie sich zum Ablauf der Kündigungsfrist realisiert.

2. Danach kommt es in den Fällen, in denen zwar bei Zugang der Kündigung noch eine Möglichkeit der Beschäftigung besteht, aber die für den künftigen Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses maßgeblichen Entscheidungen bereits gefallen sind, darauf an, ob der Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin voraussichtlich entbehrt werden kann.

3. § 18 Abs. 4 KSchG ist auch bei dem gebotenen Verständnis von "Entlassung" als "Kündigung" weiterhin anwendbar. Die danach erforderliche, erneute Anzeige ist nach dem Gesetz jedoch nur "unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG" notwendig.

4. Die "Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG" sind nur gegeben, wenn der Arbeitgeber den Ausspruch einer Massenkündigung beabsichtigt. Will der Arbeitgeber keine erneuten Kündigungen aussprechen, bedarf es der Anzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG nicht.

5. Bei diesem Normerfordernis bleibt für § 18 Abs. 4 KSchG ein zum System der §§ 17 ff. KSchG passender Anwendungsbereich. Der Arbeitgeber muss - nach Ablauf der Freifrist - dann eine erneute Anzeige erstatten, wenn er von der Möglichkeit des Ausspruchs der Kündigung - bis dahin - keinen Gebrauch gemacht hat.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

1.

2.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Roeckl und Schierle für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Juli 2008 - 16 Sa 19/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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