BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08 - Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Stilllegung von Betriebsabteilungen; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung in einer gleichwertigen Stellung (§ 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG))

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2010, Az.: 2 AZR 656/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19823
Aktenzeichen: 2 AZR 656/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Minden - 13.12.2007 - AZ: 1 Ca 1073/07

LAG Hamm - 13.06.2008 - AZ: 13 Sa 244/08

Fundstellen:

BAGE 133, 226 - 240

ArbR 2010, 420

ArbRB 2010, 268

AuR 2010, 391

AUR 2010, 391

BB 2010, 1980

BB 2010, 2443-2444

DB 2010, 2621-2623

EzA-SD 16/2010, 3-5

FA 2010, 304

FA 2010, 317-318

FStBay 2012, 118

GWR 2010, 412

NJW-Spezial 2010, 531-532

NZA 2010, 1288-1293

NZG 2010, 1063

RdW 2010, 746-748

SAE 2011, 167-173

schnellbrief 2010, 8

ZBVR online 2010, 8-11 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 493

Orientierungssatz:

1. § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG verpflichtet den Arbeitgeber, im Fall der Stilllegung einer Betriebsabteilung dem dort beschäftigten Mandatsträger eine möglichst gleichwertige Stellung in einer anderen Betriebsabteilung anzubieten. Ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz in der anderen Abteilung nicht vorhanden, ist der Arbeitgeber nach dem ultima-ratio-Grundsatz verpflichtet, dem Mandatsträger vor Ausspruch einer Beendigungskündigung die Beschäftigung auf einem geringerwertigen Arbeitsplatz anzubieten und hierzu ggf. eine Änderungskündigung auszusprechen.

2. Dagegen besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG regelmäßig keine Verpflichtung, dem Mandatsträger die Beschäftigung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz anzubieten. Das gilt selbst in Fällen, in denen eine andere Beschäftigungsmöglichkeit nicht besteht und der Mandatsträger das Anforderungsprofil der Beförderungsstelle erfüllt. § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG sichert im Interesse der personellen Kontinuität des Gremiums das Arbeitsverhältnis in seinem Bestand. Ein Beförderungsanspruch lässt sich daraus nicht ableiten, zumal Gremienmitglieder nach § 78 Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG wegen ihrer Tätigkeit nicht begünstigt werden dürfen.

Amtlicher Leitsatz:

Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Mandatsträger zur Vermeidung einer Kündigung die Beschäftigung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz in einer anderen Betriebsabteilung anzubieten.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Roeckl und Schierle für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Juni 2008 - 12 Sa 244/08 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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