BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 936/07 - Anspruch eines Auszubildenden auf Fahrtkostenerstattung bei Besuch einer auswärtigen Berufsschule

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.12.2009, Az.: 3 AZR 936/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34212
Aktenzeichen: 3 AZR 936/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hamm - 02.02.2007 - AZ: 2 Ca 1693/06

LAG Hamm - 30.08.2007 - AZ: 17 Sa 969/07

Rechtsgrundlagen:

§ 670 BGB

§ 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG

Fundstellen:

BAGE 133, 62 - 69

AuR 2010, 345

AUR 2010, 345

FA 2010, 279

NZA 2010, 1440-1442

RiA 2010, 145

Amtlicher Leitsatz:

Der Ausbildende ist nach § 10 TVAöD-BT BBiG nur dann zur Erstattung der Fahrtkosten verpflichtet, wenn er den Auszubildenden zum Besuch einer anderen als der zuständigen staatlichen Berufsschule veranlasst.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow sowie die ehrenamtliche Richterin Knüttel und den ehrenamtlichen Richter Dr. Rau für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. August 2007 - 17 Sa 969/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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