BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07 - Fehlender Anspruch auf Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei unterschiedlichen Tarifverträgen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.12.2009, Az.: 3 AZR 895/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32945
Aktenzeichen: 3 AZR 895/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Dortmund - 29.11.2006 - AZ: 10 Ca 2780/06

LAG Hamm - 21.09.2007 - AZ: 4 Sa 452/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Tarifvertrag über eine Betriebsrente für die Arbeitnehmer der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW) und der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW) (vom 21. Juli 2004)

Fundstellen:

BAGE 133, 33 - 50

ArbR 2010, 170

AuR 2010, 223

AUR 2010, 223

BB 2010, 759

DB 2010, 2816

EzA-SD 6/2010, 12

FA 2010, 152-153

GWR 2010, 173

MDR 2010, 754-755

NJW 2010, 10

NZA 2010, 521-527

schnellbrief 2010, 4

VuR 2010, 198

ZTR 2010, 247-250

Amtlicher Leitsatz:

1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht ein, wenn der Arbeitgeber tarifvertragliche Normen anwendet. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und zwingend, sondern lediglich aufgrund einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme Anwendung findet.

2. Die §§ 23, 24 des Tarifvertrages über eine Betriebsrente für die Arbeitnehmer der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW) und der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW) vom 21. Juli 2004 enthalten keine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfenden Bestimmungen, sondern nehmen für die Berechnung der Startgutschriften auf für Arbeiter und Angestellte jeweils unterschiedliche tarifvertragliche Versorgungsregelungen und damit mittelbar auf für Arbeiter und Angestellte jeweils unterschiedliche Vergütungssysteme - den BAT und den BMT-G - Bezug.

3. Die Unterschiede zwischen den mittelbar in Bezug genommenen Regelungen des BAT und des BMT-G über die Entgeltstruktur und die Entgeltfindung sind von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie eine unterschiedliche Behandlung bei der betrieblichen Altersversorgung rechtfertigen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow sowie die ehrenamtliche Richterin Knüttel und den ehrenamtlichen Richter Dr. Rau für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. September 2007 - 4 Sa 452/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage mit dem Hauptantrag als unzulässig und die Klage mit dem Hilfsantrag zu 1. als unbegründet abgewiesen wird.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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