BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 473/08 - Anspruch des Auszubildenden auf Fahrtkostenerstattung bei Besuch einer auswärtigen Berufsschule

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.12.2009, Az.: 3 AZR 473/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34211
Aktenzeichen: 3 AZR 473/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 08.05.2008 - AZ: 3 Sa 59/07

ArbG Stuttgart - 01.08.2007 - AZ: 22 Ca 3658/07

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG

Redaktioneller Leitsatz:

Der Ausbildende ist nach § 10 TVAöD-BT BBiG nur dann zur Erstattung der Fahrtkosten verpflichtet, wenn er den Auszubildenden zum Besuch einer anderen als der zuständigen staatlichen Berufsschule veranlasst.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow sowie die ehrenamtliche Richterin Knüttel und den ehrenamtlichen Richter Dr. Rau für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Mai 2008 - 3 Sa 59/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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