BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 599/08 - Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.10.2009, Az.: 6 AZR 599/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27748
Aktenzeichen: 6 AZR 599/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 18.07.2007 - AZ: 4 Sa 435/06

ArbG Magdeburg - 5 (6) Ca 945/03 - 13.8.2003

Rechtsgrundlage:

§ 4 Abs. 5 Buchst. a Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV Soziale Absicherung vom 6. Juli 1992 i.d.F. vom 31. Januar 2003)

Redaktioneller Leitsatz:

Gem. § 4 Abs. 5 Buchst. a TV Soziale Absicherung ist ein Anspruch auf eine Abfindung nach diesem Tarifvertrag ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer vor der Kündigung ein anderer zumutbarer Arbeitsplatz angeboten wurde und der Arbeitnehmer dieses Angebot abgelehnt hat. Ein der Kündigung nachfolgendes Angebot eines anderen Arbeitsplatzes genügt hierfür nicht.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Augat und die ehrenamtliche Richterin Jerchel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 435/06 - im Kostenpunkt aufgehoben. Die Kosten der ersten Instanz hat die Klägerin zu tragen. Von den Kosten der zweiten Instanz haben die Klägerin 77 Prozent, die Beklagte 23 Prozent zu tragen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Aktenzeichen - 8 AZR 338/04 - haben die Klägerin 78 Prozent, die Beklagte 22 Prozent zu tragen.

2. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 435/06 - zurückgewiesen.

3. Die Beklagte hat die Kosten der erneuten Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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