BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 316/08 - Berechnung der Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.09.2009, Az.: 1 AZR 316/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25727
Aktenzeichen: 1 AZR 316/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Aachen - 09.08.2007 - AZ: 4 Ca 1499/07

LAG Köln - 22.01.2008 - AZ: 9 Sa 1116/07

Fundstellen:

BAGE 132, 132 - 139

ArbR 2009, 209

ArbRB 2010, 4-5

BB 2010, 640-641

DB 2009, 2664-2666

EBE/BAG 2009, 186-188

EzA-SD 25/2009, 12-15

FA 2010, 59

FA 2010, 16

MDR 2010, 276

NJW-Spezial 2010, 19

SJ 2009, 40

ZBVR online 2010, 2-4 (Volltext mit red. LS)

ZInsO 2010, 256

ZIP 2009, 2356-2359

ZTR 2010, 39-40

Orientierungssatz:

1. Nach dem Zweck eines Sozialplans ist es nicht zu beanstanden, wenn ein die Abfindungshöhe bestimmender Faktor das zuletzt bezogene individuelle Monatsentgelt ist. Dies gilt auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer.

2. Sozialpläne können bei Arbeitnehmern, bei denen sich die individuelle Arbeitszeit während des Verlaufs des Arbeitsverhältnisses geändert hat, auch auf eine Durchschnittsberechnung abstellen.

3. Es ist nicht zu beanstanden, wenn Sozialpläne danach unterscheiden, ob eine Änderung der individuellen Arbeitszeit in näherem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist oder längere Zeit zurückliegt.

Amtlicher Leitsatz:

1. Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet.

2. Sozialpläne können regeln, dass in Fällen, in denen sich die individuelle Arbeitszeit in der näheren Vergangenheit wesentlich geändert hat, nicht das letzte Entgelt, sondern eine die gesamte Betriebszugehörigkeit einbeziehende Durchschnittsberechnung maßgeblich ist.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2009 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Federlin und Dr. Klebe für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2008 - 9 Sa 1116/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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