BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 82/09 - Geltung einer im Verhältnis zu Beamten ergangenen normersetzenden Interimsregelung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Alimentationsdefizit) auch für DO-Angestellte; Zeitnahe Geltendmachung; Begriff der "Zeitnähe"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.07.2010, Az.: 6 AZR 82/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23262
Aktenzeichen: 6 AZR 82/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Essen - 18.06.2008 - AZ: 6 Ca 3942/07

LAG Düsseldorf - 26.11.2008 - AZ: 1 Sa 1120/08

Fundstellen:

EzA-SD 19/2010, 12-13

FA 2010, 379-380

NZA 2011, 119-120

PersV 2011, 73

ZTR 2010, 606-608

Orientierungssatz:

1. Richtet sich die Besoldung eines DO-Angestellten nach den für die Landesbeamten geltenden Vorschriften, gilt grundsätzlich das Alimentationsprinzip.

2. Eine Bezugnahme auf die für die Beamten geltenden Besoldungsvorschriften bewirkt, dass einem DO-Angestellten nicht nur die gesetzlich vorgesehene, sondern auch die verfassungsrechtlich gebotene Besoldung zusteht, wenn das Bundesverfassungsgericht letztere im Wege einer Vollstreckungsanordnung für die Beamten normersetzend regelt.

3. DO-Angestellte müssen ebenso wie Beamte Ansprüche aus einer normersetzenden Interimsregelung des Bundesverfassungsgerichts zeitnah geltend machen. Ansprüche auf Nachzahlung der Differenz zwischen gesetzlich vorgesehener und verfassungsrechtlich gebotener Besoldung stehen einem DO-Angestellten erst ab demjenigen Haushaltsjahr zu, in dem er das Alimentationsdefizit erstmals geltend gemacht hat.

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Verweisung in § 7 Abs. 1 DO AOK-R auf die für die Landesbeamten geltenden Vorschriften führt dazu, dass auch eine normersetzende Interimsregelung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann eine Vorschrift iSv. § 7 Abs. 1 DO AOK-R, wenn sie konkret und verbindlich festlegt, in welcher Höhe den Beamten Besoldungsbestandteile zustehen, die Dienstherren zur Zahlung dieser Besoldungsbestandteile verpflichtet und die Fachgerichte ermächtigt, diese Besoldungsbestandteile zuzusprechen.

2. a) Derartige Ansprüche, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen müssen "zeitnah" geltend gemacht werden.

b) Die Fachgerichte dürfen auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte das Alimentationsdefizit erstmals gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat.

3. Würden DO-Angestellte Beamten nur hinsichtlich des Inhalts ihrer Besoldungsansprüche, nicht aber auch in Bezug auf die Geltendmachung und zeitliche Begrenzung dieser Ansprüche gleichgestellt, wären sie gegenüber den Beamten bessergestellt. Ihnen könnte im Gegensatz zu den Beamten auch dann für vergangene Jahre die Differenz zwischen gesetzlich vorgesehener und verfassungsrechtlich gebotener Besoldung zugesprochen werden, wenn sie diese Ansprüche nicht zeitnah geltend gemacht haben.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 22. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Spiekermann und Sieberts für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2008 - 1 Sa 1120/08 - aufgehoben.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18. Juni 2008 - 6 Ca 3942/07 - wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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