BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 249/09 - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.07.2010, Az.: 6 AZR 249/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22683
Aktenzeichen: 6 AZR 249/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 14.11.2008 - AZ: 9 Sa 1070/08

Fundstellen:

StBW 2010, 896

ZInsO 2010, 2193-2194

Redaktioneller Leitsatz:

Einer Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter wegen Forderungen aus einem von ihm vereinbarten Sozialplan fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil ein entsprechender Leistungstitel dauerhaft keine Vollstreckungsgrundlage wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Sozialplan nach Anzeige der Masseunzulässigkeit vereinbart wird.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Spiekermann und Sieberts für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. November 2008 - 9 Sa 1070/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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